Pressemitteilungen

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Frau Nicola Kabel (klick für mail), 030 28442 130

Presseanfragen an mich als Bundestagsabgeordnete richten Sie bitte an:
Herrn Titus Rebhann (klick für mail) 030 227 73116

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31.01.2014

Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben gestern im Plenum des Deutschen Bundestages wie fast alle Abgeordneten der Großen Koalition ein deutliches „Nein“ der Bundesregierung zur Neuzulassung der Genmais-Sorte 1507 auf EU-Ebene abgelehnt. Damit ist klar, dass eine Sortenzulassung in der EU nicht an Deutschland scheitern wird. Die Brandenburger Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]

27.01.2014

Zu den Berichten über Erwägungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), die Braunkohlesparte des Vattenfall-Konzerns zu kaufen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Nach dem EnBW-Mappus-Deal folgt nun das nächste landespolitische Trauerspiel. Auch hier lautet der Titel: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. Christoffers verkennt, dass es gute Gründe seitens der schwedischen Regierung gibt, aus der […]

07.01.2014

Zu den aktuellen Zahlen der AG Energiebilanzen e.V. erklärenAnnalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. veröffentlichten Zahlen zu den Rekordemissionen durch Kohleverstromung sind eine Aufforderung an die Bundesregierung, ihr Bekenntnis zur heimischen Braunkohle aus dem Koalitionsvertrag zu revidieren. Es kann nicht sein, dass wir über Energiewende reden […]

Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

17.12.2013

Das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Braunkohletagebau Garzweiler II kommentiert Annalena Baerbock, MdB: „Karlsruhe hat deutlich gemacht, dass die Belange der direkt vom Tagebau Betroffenen stärker berücksichtigt werden müssen. Dies gilt umso mehr für die geplanten Tagebaue in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, deren Kohle anders als in Garzweiler II erst Ende 2020 […]

07.11.2013

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK kritisiert das pauschale Festhalten von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an ausufernden Industrie-Rabatten beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG): „Wenn Herr Woidke tatsächlich bezahlbaren Strom für alle will, sollte er sich für ein Abschmelzen der Industrieprivilegien beim EEG stark machen. Während die EU-Kommission berechtigten Druck auf die Koalitionsverhandlungen ausübt und die ausufernden Umlagebefreiungen als unzulässige Beihilfen und Wettbewerbsverzerrung diskutiert, hat Woidke den […]