Presseschau

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26.01.2015

Wenn der Bund sein Angebot nicht steigert, drohen Qualitätseinbußen oder Streckenstilllegungen: Die Brandenburger Abgeordnete warnt davor, die Verhandlungen um Nahverkehrsgelder (Regionalisierungsmittel) mit den anderen Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu vermengen. Der Bund wolle lediglich Sicherheit bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geben. Dann soll neu mit den Ländern verhandelt werden. „Wenn das passiert, ist jegliche Planungssicherheit dahin. Die Finanzierung des Nahverkehrs braucht eine langfristige Perspektive. Außerdem bildet das Angebot des Bundes die realen Kostensteigerungen nicht ab“, sagt Baerbock.

01.01.2015

Am Freitag, den 19.12.2014 lud ich zusammen mit meinen Bundestagskollegen Thomas Nord (Die Linke) und Martin Patzelt (CDU) die Frankfurterinnen und Frankfurter zu einem adventlichen Nachmittag im Mehrgenerationenhaus Mikado ein. Anlass waren die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die ich nach Frankfurt (Oder) eingeladen hatte und die Idee, dass wir drei Bundestagsabgeordneten, die wir ein BürgerInnenbüro in Frankfurt (Oder) haben, den FrankfurterInnen ein gemeinsames Angebot unterbreiten wollten. Ich habe mich sehr gefreut, dass etwa 70 Menschen das Angebot an diesem Tag nutzten, gemeinsam mit uns durch die Ausstellung zu gehen und mit uns über die unterschiedlichsten Themen ins Gespräch kamen.

15.12.2014

Die harten Verhandlungen zeigen, dass es bis Paris noch viel zu tun gibt. Die Staatengemeinschaft ist zwar ein kleines Stückchen weiter gekommen, aber der Weg bleibt steinig. Lima war als Arbeitskonferenz angelegt, zu mehr fehlte einigen Staaten leider der Wille. So bleiben zentrale Fragen eines neuen Klimaabkommens offen. Bisher völlig außen vor ist der absolut notwendige Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Energien.