Brandenburg

Als einziger bündnisgrünen Abgeordneten aus Brandenburg liegt mir „mein“ Bundesland natürlich besonders am Herzen. Und gerade hier stehen wir vor großen Herausforderungen: Die rot-rote Landesregierung hat trotz der Wahlversprechen der LINKEN neue Tagebaue genehmigt und baggert weiter Dörfer ab. Die Auswirkungen des Braunkohletagebaus treffen dabei weit mehr Menschen: Die zunehmende Verockerung der Spree bedroht den Tourismus und die Umwelt im Spreewald und damit tausende Arbeitsplätze. Doch auch in anderen Regionen Brandenburgs ist grüne Politik wichtig. Im Protest für mehr Anwohnerschutz und weniger Fluglärm sowie eine transparente und wirtschaftliche Planung des Flughafens BER, im Kampf gegen Massentierhaltung und Fleischfabriken und in vielen weiteren lokalen, regionalen und überregionalen Bereichen.

Ich setze mich für ein grüneres Brandenburg ein – sowohl in Berlin als auch in meinen BürgerInnenbüros in Potsdam und Frankfurt (Oder). Besuchen Sie mich in meinen Sprechstunden oder informieren Sie sich über meine Arbeit durch untenstehende Beiträge zu spezifisch brandenburgischen Themen.

01.02.2018

In einer Schriftlichen Frage habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft gefragt: Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von EPH-Chef Jan Springt (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/braunkohle-eigentümer-warnt-vor-kohle-ausstieg), wonach die tschechische Energieholding als Dachgesellschaft nicht für Verpflichtungen der deutschen Tochter LEAG haftet, die derzeit den Abbau und die Verstromung der Braunkohle in der Lausitz betreibt, was zur […]

20.01.2018

Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat sich nun für eine Weiterentwicklung […]

Brücke über die Spree mit Beschilderung und Plakat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine "Klare Spree"

16.01.2018

Landesregierung befeuert das Problem durch geplante Erhöhung der Sulfat-Immissionsrichtwerte. Eindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel […]

08.01.2018

PRESSEMITTEILUNG  ANNALENA BAERBOCK (MdB) UND HEIDE SCHINOWSKY (MdL-BRANDENBURG) Protestwanderung in der Lausitz: Kritik an völlig unzureichendem Handeln der Landesregierung beim Kohleausstiegsfahrplan und dem Umgang mit Bergbaufolgen Mit einer Protestwanderung machten am Sonntag etwa 300 Teilnehmer auf die Schäden durch die Braunkohle aufmerksam. An der Tour von Kerkwitz nach Taubendorf (Spree-Neiße) am Rande des Tagebaus Jänschwalde […]

Tagebau Cottbus Nord mit Bergbaumaschinen und Windanlagen bei Cottbus

03.01.2018

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte am Neujahrstag gefordert, die gesamte Energiewende zu hinterfragen und einseitig Korrekturbedarf im Bereich erneuerbarer Energien thematisiert. „Anstatt die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu torpedieren und mit Horrorszenarien über einen angeblich drohenden zu schnellen Braukohleausstieg Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern, sollte der Ministerpräsident endlich konstruktiv an einem sozialverträglichen und durchfinanzierten […]