Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

„JA ZU EUROPA – MUT ZU VERÄNDERUNG“ – GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EU

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

Annalena Baerbock am Rednerpult des Deutschen Bundestages

23.03.2017

Auf unsere grüne Initiative hin hat der Bundestag am Donnerstag zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, der Gründungsdokumente der EU, debattiert. In meiner Rede habe ich betont, dass es Mut zu Europa nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem auch dann braucht, wenn einem mal der „Wind ins Gesicht bläst.“

Annalena Baerbock am Rednerpult des Deutschen Bundestages

11.03.2017

In meiner Rede zum Thema der europäischen Dienstleistungskarte – einem zugegebenermaßen etwas trockenen und komplexen Thema – habe ich die Position unserer Fraktion deutlich gemacht: Bei aller berechtigten materiellen Kritik am Vorschlag der Kommission kann es nicht angehen, dass die Debatte zum EU-Bashing verkommt. Denn die Dienstleistungsrichtlinie, welche die Grundlage für die Dienstleistungskarte legt, wurde auch gegen die Stimmen von uns Grünen im Bundestag angenommen – damals (2006) hat die GroKo nicht infrage gestellt, dass die Europäische Kommission hier eine Kompetenz hat. Jetzt plötzlich wird jedoch behauptet, die europäische Ebene dürfe hier nicht aktiv werden.

28.02.2017

Anlässlich der Debatte über die Weiterentwicklung des Emissionshandels auf dem Umweltministerrat erklärt Annalena Baerbock: „Seit Monaten hat die deutsche Bundesregierung mit Umweltministerin Barbara Hendricks verkündet, das am Boden liegende europäische Emissionshandelsregime reformieren zu wollen. Doch in der entscheidenden Verhandlungsphase fällt Deutschland aus. Während andere Regierungen mit unterschiedlichen Vorschlägen in die Ratsverhandlungen gehen, wie man das […]

03.02.2017

Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, weiterhin nur Flüge innerhalb Europas bis 2020 im Emissionshandel zu berücksichtigen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Die Empfehlung der EU-Kommission ist eine Luftnummer. Wenn alle außereuropäischen Flüge vom Emissionshandel befreit bleiben, leistet der internationale Luftverkehr keinen Beitrag zum Klimaschutz. Wer in Europa gefährliche Klimagase ausstößt, der […]

Annalena Baerbock am Rednerpult des Deutschen Bundestages

20.01.2017

In meiner heutigen Rede zum  Arbeitsprogramm der EU-Kommission habe ich mich vor allem an die Rednerinnen und Redner sowohl von Koalition als auch von Opposition gewandt. Denn anstatt ehrlich zu sein und zu sagen: Wir als Deutschland profitieren von Europa und haben auch finanziell von unserer Hilfe für Griechenland profitiert, wird sowohl von Seiten der Linksfraktion […]