Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

„JA ZU EUROPA – MUT ZU VERÄNDERUNG“ – GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EU

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

Flagge der Europäischen Union

15.11.2016

Zu bekannt gewordenen Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen des sogenannten EU-Energie-Winterpakets erklären Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Das Winterpaket vermittelt den Eindruck: Die EU-Kommission unter Präsident Juncker mit den Energie- und Klima-Kommissaren Šefčovič und Cañete will die Zeit zurückdrehen und die Energiewende rück abwickeln. Die Kommission versäumt mit ihren Entwürfen, die […]

06.09.2016

Gemeinsam mit den Abgeordneten des Europaparlaments haben wir unsere Grüne Erklärung zur Zukunft Europas beschlossen und zeigen damit auf, wie wir Europa stärken wollen. Ich bin davon überzeugt, dass trotz all der enormen Herausforderungen unserer Zeit eines nicht vergessen sollten: Europa hat uns die Freiheit geschenkt, gemeinsam und friedlich in unserer Vielfalt zu leben. Das ist […]

20.07.2016

Die EU-Kommission hat heute ihren Verordnungsvorschlag für die Weiterentwicklung der sogenannten Effort-Sharing-Decision (ESD) für die Zeit nach 2020 vorgestellt. Diese Verordnung ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit europäischer Klimaschutzbemühungen. Doch leider verpasst es die Kommission mit dem Verordnungsvorschlag, die EU-Klimaziele im Lichte von Paris anzuheben und auf Kurs zu bringen.

Graues Bild von London

24.06.2016

Das Ergebnis des Brexit-Referendums ist eine historische Zäsur. Es gibt jetzt keine einfachen Antworten. Die zunehmende tiefgreifende gesellschaftliche Polarisierung ist ein wachsendes Problem in so gut wie allen Mitgliedstaaten der EU. In Großbritannien wurde „die EU“ nun als Ventil genutzt.