Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

„JA ZU EUROPA – MUT ZU VERÄNDERUNG“ – GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EU

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

Flagge der Europäischen Union

23.06.2016

In einem Gastbeitrag im Cicero schreiben Manuel Sarrazin und ich:

Wenn dieser Tage über den Ausgang des Brexits diskutiert wird, sollte daher sein Ursprung nicht unter den Tisch fallen. Vor allem nicht für politisch Verantwortliche. Denn, wenngleich die Dimension eine andere ist, musste man im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche zusammenzucken, wie plötzlich es passieren konnte, dass zwei nicht unbedeutende historische Wegmarken vom Tisch gefegt wurden: Erst landete aufgrund von Missstimmungen zwischen den Regierungsfraktionen und fernab der großen öffentlichen Wahrnehmungsschwelle der Bericht der Expertenkommission über die Zukunft der Behörde für Stasi-Unterlagen im Schredder. Dann flog ein interfraktioneller Antrag zum 25. Jubiläum der deutsch-polnischen Freundschaft von der Tagesordnung, weil es bei der Union rumorte.
Beides Themen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht sehr relevant erscheinen – aber eben nur auf den ersten. Denn es geht hierbei ebenso um historische Errungenschaften, die, ähnlich der europäischen Einigung, das Fundament unserer demokratischen Kultur bilden: um die Kraft der Aussöhnung früherer Feinde, um das Erbe der Solidarność-Bewegung, der friedlichen Revolution samt ihrer Montagsdemonstrationen und die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

17.06.2016

Für uns in Brandenburg ist Polen heute so selbstverständlicher Partner und enger Nachbar, wie es auch Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sind. Das ist eine großartige Entwicklung! Mit dem Jubiläum feiern wir 25 Jahre Partnerschaft und Zusammenarbeit. Wir feiern einen Meilenstein der Versöhnung. Diese Aussöhnung und die immer engeren Beziehungen ist eine dieser Erfolgsgeschichten, die unserer Europäischen Union ein starkes Fundament geben, und auf das wir weiter bauen müssen.
In der kommenden Woche bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Jubiläum des Vertrags in den Deutschen Bundestag ein. Es ist bedauerlich, dass ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen daran gescheitert ist, dass eine differenzierte Kontextualisierung der so genannten „Charta der Vertriebenen“ um jeden Preis verhindern wollten.

01.06.2016

Streckenausbau in Bundesverkehrswegeplan – Direktverbindung auf die Agenda Vor einem Monat startete das Kulturzug-Angebot von Berlin in die diesjährige Europäische Kulturhauptstadt Wrocław (Breslau) – mit enormem Erfolg! Die Züge sind voll, so dass einige Leute sogar stehen müssen. Ich fordere deshalb eine Verstetigung des Zugangebots nach Wrocław. Der Kulturzug funktioniert: die Menschen sind neugierig aufeinander […]

18.03.2016

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete inklusive mir, aus allen vier Fraktionen des Bundestages, an den türkischen Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, geschrieben. Wir äußern darin unsere tiefe Sorge über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
ErstunterzeichnerInnen sind Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) erstunterzeichnet wurde.

18.03.2016

Nord Stream 2 mag sich als Pipeline-Projekt finanziell selbstständig tragen, die negativen politischen und ökonomischen Folgekosten sind jedoch immens. Es widerspricht zudem den europäischen Dekarbonisierungsverpflichtungen gemäß des Pariser Abkommens und zementiert die fossile Abhängigkeit. Es schwächt die Weiterentwicklung der europäischen Energieunion und verringert die europäische Wettbewerbsfähigkeit, da es die EU abhängig von nur einem Versorger macht, der zukünftig sein Monopol auch als Druckmittel verwenden könnte. Zudem kann Nord Stream 2 nicht losgelöst von den sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Ukraine betrachtet werden. All das kann und darf nicht im Interesse Deutschlands und der EU sein.