Flucht und Migration

 Integration und Migration, Flucht und Asyl

Integration ist ein grünes Schlüsselthema und fußt bei uns auf vier Säulen:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag heißt Flüchtlinge willkommen (Foto: Grüne BTF)

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag heißt Flüchtlinge willkommen (Foto: Grüne BTF)

  • Förderung politischer Teilhaberechte,
  • Förderung des Spracherwerbs als wesentliches Element gesellschaftlicher Teilhabe,
  • Gerechtigkeit im deutschen Bildungswesen und Arbeitsmarkt als Voraussetzung von Chancengleichheit und
  • Gewährleistung des Grundrechts auf Gleichheit und auf Schutz vor Diskriminierung.

Wir wollen unsere Integrationspolitik nun durch eine Politik der Inklusion vervollständigen. Unsere Gesellschaft soll sich interkulturell öffnen und institutionelle Hindernisse beseitigen, damit wirklich alle Menschen gesellschaftliche Teilhabe erleben und eine tatsächliche Chance für den sozialen Aufstieg haben.

01.08.2019

In einem Gastbeitrag in der Welt fordern Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und ich ein Bundessonderkontingent für jesidische Frauen und Kinder.   Die verfolgten Jesiden verdienen unsere Hilfe Vor fünf Jahren begann der Genozid an den Jesiden im Irak. Noch immer leiden Hunderttausende. Deutschland sollte ein Sonderkontingent beschließen, um besonders schutzbedürftige jesidische Frauen und […]

ein geflüchtetes syrisches Mädchen hält einen Rucksack und schau schüchtern in die Kamera

15.06.2018

Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemeinsames Zusammenleben: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet. Union und SPD machen mit diesem Gesetz den Familiennachzug zum Lotteriespiel. Eltern unbegleiteter Minderjähriger mit subsidiärem Schutz sollen zwar unter die Kontingentregelung fallen, doch […]

Podium mit Annalena Baerbock, Kevin Kuehnert u.a. Diskussionsteilnehmer*innen

01.06.2018

Für den 29.Mai hatte der Elftklässler und Schulsprecher Carl Exner ein wirklich prominentes Podium zum Thema Vertrauen zwischen Wählerschaft und Politik an seiner Schule zusammen bekommen. Ein Grußwort sprach Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden. Danach diskutierten in der Mensa des Neuen Gymnasiums Glienicke in Glienicke/Nordbahn unter seiner Moderation: -Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, […]

ein geflüchtetes syrisches Mädchen hält einen Rucksack und schau schüchtern in die Kamera

02.02.2018

Am Donnerstag, 01. Februar, hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte diskutiert. In namentlicher Abstimmung und mit ihrer Mehrheit im Plenum beschlossen die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD eine weitere Aussetzung und anschließende Begrenzung des Familiennachzuges und nahmen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion mit einer überwiegenden Mehrheit der Stimmen […]

ein geflüchtetes syrisches Mädchen hält einen Rucksack und schau schüchtern in die Kamera

13.01.2018

CDU, SPD und CSU haben sich im vorläufigen Ergebnispapier der GroKo-Sondierungen (HIER ALS PDF) auf eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli 2018 und eine darauffolgende starke Einschränkung der Nachzugsmöglichkeiten auf nur 1000 Menschen pro Monat geeinigt. Ich sage dazu:  Mit Kindern und Familien schachert man nicht. Das Recht auf Familie ist grundrechtlich […]