Frieden und Menschenrechte

Taube

Im Mittelpunkt grüner Außenpolitik steht die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Diese sind für uns nicht verhandelbar, weder aus wirtschaftlichen oder machtpolitischen Gründen noch gegenüber einem falsch verstandenen kulturellen Relativismus. Die Würde eines jeden Menschen zu gewährleisten und die Menschrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist die primäre Aufgabe von Politik. Sollte ein Staat nicht Willens oder in der Lage sein, seiner primären Verantwortung nachzukommen, wird diese Schutzpflicht zu einer subsidiären Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für diesen kooperativen Multilateralismus mit einer aktiven Zivilmacht der EU.

Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik ist dabei keine Schönwetterpolitik, sondern harte Arbeit. Sie ist nicht frei von Widersprüchen, doch bei einer an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik gibt es keine Alternative, als sich mit diesen Widersprüchen offensiv auseinander zu setzen.

Ebenso alternativlos bleibt  für uns Grüne die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Deutschland und Europa dürfen sich nicht länger hinter den USA und Russland verstecken, sondern müssen endlich selbst abrüstungspolitische Schritte einleiten. Voraussetzung ist ein fundierter Abzugsplan für die US-Atomwaffen aus Europa, der vor allem auch die sicherheitspolitischen Sorgen der osteuropäischen Länder im Auge behält und eine Entnuklearisierung der NATO-Strategie umfasst.

ein geflüchtetes syrisches Mädchen hält einen Rucksack und schau schüchtern in die Kamera

20.11.2018

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November 2018 erklären Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, und Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Kinder haben eigene Rechte, die sich von denen Erwachsener unterscheiden. Nächstes Jahr feiert die UN-Kinderrechtskonvention runden Geburtstag. 30 Jahre wird es dann her sein, dass […]

ein geflüchtetes syrisches Mädchen hält einen Rucksack und schau schüchtern in die Kamera

15.06.2018

Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemeinsames Zusammenleben: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet. Union und SPD machen mit diesem Gesetz den Familiennachzug zum Lotteriespiel. Eltern unbegleiteter Minderjähriger mit subsidiärem Schutz sollen zwar unter die Kontingentregelung fallen, doch […]

01.06.2018

Anlässlich des internationalen Kindertages erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock: „Am internationalen Kindertag stehen Kinder im Mittelpunkt, aber ihre Rechte müssen auch an jedem anderen Tag gelten. Dafür müssen Kinderrechte endlich ins Grundgesetz. In allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, muss ihr Wohl vorrangig berücksichtigt werden. Schutz vor Armut, Zugang zu Bildung, aber auch eine gesunde […]

27.04.2018

Am 26.04.2018 hat der Bundestag der Fortsetzung des Bundestagseinsatzes vor Somalia zugestimmt. Hier meine persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung. Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Die […]

Soldaten am Schießstand.

23.03.2018

Persönliche Erklärung nach § 31 der GO der Abgeordneten Annalena Baerbock zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksache 19/1094 Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung […]