Zu Berichten, wonach die „Demokratiewerkstatt“ in Wittstock zukünftig nicht weiter aus Bundesmitteln gefördert wird, erklärt Annalena Baerbock: „Die Bundesmittel zur Demokratieförderung reichen bei weitem nicht aus und müssen erhöht werden. Es darf nicht sein, dass zahlreiche Initiativen, die teilweise seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich arbeiten, ausgerechnet jetzt ihre Förderung verlieren und so in […]
Für den 29.Mai hatte der Elftklässler und Schulsprecher Carl Exner ein wirklich prominentes Podium zum Thema Vertrauen zwischen Wählerschaft und Politik an seiner Schule zusammen bekommen. Ein Grußwort sprach Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden. Danach diskutierten in der Mensa des Neuen Gymnasiums Glienicke in Glienicke/Nordbahn unter seiner Moderation: -Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, […]
Zum Beschluss des Bundestages am gestrigen Abend, die NPD für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt: „Es ist richtig, dass offen verfassungsfeindliche Parteien keine öffentlichen Gelder erhalten und die NPD in den nächsten Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Klar ist […]
CDU, SPD und CSU haben sich im vorläufigen Ergebnispapier der GroKo-Sondierungen (HIER ALS PDF) auf eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli 2018 und eine darauffolgende starke Einschränkung der Nachzugsmöglichkeiten auf nur 1000 Menschen pro Monat geeinigt. Ich sage dazu: Mit Kindern und Familien schachert man nicht. Das Recht auf Familie ist grundrechtlich […]
Brandenburger und Potsdamer CDU müssen dringend ihr Verhältnis zur AfD klären Die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock fordert die Brandenburger und die Potsdamer CDU auf, dringend ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Die CDU-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 61 Saskia Ludwig hat jetzt ein gemeinsames Interview mit dem AfD-Vizechef Alexander Gauland in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gegeben. […]
