Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen der Klimakrise nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

Mit dem Übereinkommen von Paris von 2015 haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“.

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik kein Vorreiter mehr.

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union aus der Klimakrise herauskommen und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

27.06.2014

Heute wurde im Bundestag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Abgeordnetenmehrheit der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Statt das Klima zu schützen und die Verbraucher zu entlasten, profitiert die Kohlewirtschaft und Industrie von der Gesetzesänderung. Alle Fraktionen sahen Reformbedarf beim EEG: der Strommarkt müsste auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgerichtet und die Kosten fairer verteilt […]

03.06.2014

Heute hat sich Brandenburgs Regierung vollständig vom Klimaschutz verabschiedet. NRW verkleinert bestehende Tagebaue und selbst die USA kündigen eine massive Reduktion der Kohleverstromung an, nur die Brandenburger SPD und Linke will im Neandertal der fossilen Energiegewinnung verharren und nach 2027 noch zusätzliche 204 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen. Damit trägt Brandenburg dazu bei, […]

02.06.2014

Während Angela Merkel und die Europäische Union klimapolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs sind, bringt Barack Obama mit seiner Klimaschutzinitiative die Klimaverhandlungen bis Paris 2015 in Fahrt. Anders als die Große Koalition hat Obama den Bericht des Weltklimarates offensichtlich gelesen und verstanden. Darin heißt es, dass die fossile Energiegewinnung maßgeblich für CO2-Emissionen und somit für den […]

30.05.2014

Der Tagesspiegel berichtete über das von mir in Auftrag gegebene Gutachten „Neue Braunkohlentagebaue und Verfassungsrecht“. In diesem Gutachten kommt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm zu dem Schluss: Die Erschließung neuer Braunkohlentagebaue kann nicht auf ein Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht gestützt werden. Sowohl die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen als auch nachfolgende Enteignungen (Grundabtretungen) für neue Braunkohletagebaue sind deshalb […]

30.05.2014

Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann. Damit sind die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen und daraus folgende Zwangsenteignungen für neue Tagebau verfassungsrechtlich fragwürdig.