Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen des Klimawandels nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Der Klimawandel ist nichts abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

 

Mit dem Übereinkommen von Paris, das am 12.12.2015 verabschiedet wurde, haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zum anderen ist es in Rekordgeschwindigkeit gelungen, dass das Abkommen auch in Kraft tritt: Bereits Anfang Oktober 2016 konnte die doppelte Schwelle von 55 Staaten, die das Übereinkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, die für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, genommen werden.

 

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik Deutschland kein Vorreiter mehr. So finanziert sie Kohleprojekte weltweit und hält sich nicht an internationale Zusagen, wie sie hier an einigen Beispielen auch grafisch dargestellt sehen können.

 

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

 

Für Deutschland haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das diesen Zielen Rechnung trägt. Für Europa setzen wir uns für eine ambitionierte und verbindliche Klimastrategie ein, die alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Wir fordern ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 ein. Für die 2030-Klimastrategie der Europäischen Union fordern wir einen neuen Dreiklang von mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2030. Dabei ist für mich klar, dass eigenständige Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unverzichtbar sind und klare Investitions- und Innovationssignale für die Wirtschaft setzen.

 

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

02.05.2014

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Studie zu den Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Die Studie beleuchtet die vielen Umweltgefahren und -belastungen, die von Quecksilber ausgehen und zeigt auch, dass die deutschen und europäischen Emissionsgrenzwerte dringend überprüft und verschärft werden müssen. Würde man die US-amerikanischen Grenzwerte anwenden, müssten derzeit 50 Kraftwerke vom Netz genommen werden. Spannend für Brandenburg ist auch, dass Jänschwalde bundesweit am meisten Quecksilber ausstößt.

28.04.2014

Bündnisgrüne für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg Brandenburger Bündnisgrüne unterstützten den Protest der Lausitzer Initiativen und der Einwohner in den von der Kohle bedrohten Orte auf einer Mahnwache vor der Cottbusser Messehalle. Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschuss steht eine Empfehlung des Gremiums zur Genehmigung des umstrittenen Braunkohleplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II zur Debatte. […]

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

08.04.2014

Zu der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Braunkohle weiter von Ökostrom-Umlage zu befreien, sage ich: Es ist absolut richtig, dass in den geplanten Leitlinien der Kommission zumindest die Braunkohle nicht explizit genannt wird und somit wohl keine weiteren Begünstigungen erhalten wird. Die Leitlinien sind ohnehin schon zu einem Katalog für die Subventionierung […]

02.04.2014

Zum Bund-Länder-Gipfel zur EEG-Novelle kann ich sagen, dass wir Dank der Intervention von grün regierten Ländern einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Die Beratungen dürfen keinesfalls als abgeschlossen gelten. Gabriel hält nicht, was er versprochen hat: Er hat behauptet, die grundlegende EEG-Reform soll Planungssicherheit herstellen, die erneuerbaren […]