Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen der Klimakrise nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

Mit dem Übereinkommen von Paris von 2015 haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“.

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik kein Vorreiter mehr.

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union aus der Klimakrise herauskommen und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

08.04.2014

Zu der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Braunkohle weiter von Ökostrom-Umlage zu befreien, sage ich: Es ist absolut richtig, dass in den geplanten Leitlinien der Kommission zumindest die Braunkohle nicht explizit genannt wird und somit wohl keine weiteren Begünstigungen erhalten wird. Die Leitlinien sind ohnehin schon zu einem Katalog für die Subventionierung […]

02.04.2014

Zum Bund-Länder-Gipfel zur EEG-Novelle kann ich sagen, dass wir Dank der Intervention von grün regierten Ländern einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Die Beratungen dürfen keinesfalls als abgeschlossen gelten. Gabriel hält nicht, was er versprochen hat: Er hat behauptet, die grundlegende EEG-Reform soll Planungssicherheit herstellen, die erneuerbaren […]

20.03.2014

In der aktuellen Sitzung des Europäischen Rates sollten ursprünglich die energie- und klimapolitische Ziele für 2030 festgezurrt werden. Auf der Klimakonferenz in Warschau erklärte die Bundesregierung: „Wir sind wieder da im Klimaschutz“. Damit hat sie den Mund zu vollgenommen. Heute bewies Angela Merkel, dass Klimaschutz nur noch ein Punkt unter vielen ist. Während sie bei […]

05.03.2014

Die Bundesregierung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass der Klimaschutz für sie keinen großen Stellenwert besitzt. Sie hat sich in Brüssel dafür stark gemacht, den Emissionshandel für internationale Flüge bis 2016 weiter auszusetzen, was de facto bedeutet, ihn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Denn die Frage, warum es 2016 zu dem von der Bundesregierung gewünschten internationalen Abkommen kommen sollte, was kürzlich erst scheiterte, lässt die Bundesregierung offen.