Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen des Klimawandels nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Der Klimawandel ist nichts abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

 

Mit dem Übereinkommen von Paris, das am 12.12.2015 verabschiedet wurde, haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zum anderen ist es in Rekordgeschwindigkeit gelungen, dass das Abkommen auch in Kraft tritt: Bereits Anfang Oktober 2016 konnte die doppelte Schwelle von 55 Staaten, die das Übereinkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, die für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, genommen werden.

 

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik Deutschland kein Vorreiter mehr. So finanziert sie Kohleprojekte weltweit und hält sich nicht an internationale Zusagen, wie sie hier an einigen Beispielen auch grafisch dargestellt sehen können.

 

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

 

Für Deutschland haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das diesen Zielen Rechnung trägt. Für Europa setzen wir uns für eine ambitionierte und verbindliche Klimastrategie ein, die alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Wir fordern ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 ein. Für die 2030-Klimastrategie der Europäischen Union fordern wir einen neuen Dreiklang von mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2030. Dabei ist für mich klar, dass eigenständige Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unverzichtbar sind und klare Investitions- und Innovationssignale für die Wirtschaft setzen.

 

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

20.03.2014

In der aktuellen Sitzung des Europäischen Rates sollten ursprünglich die energie- und klimapolitische Ziele für 2030 festgezurrt werden. Auf der Klimakonferenz in Warschau erklärte die Bundesregierung: „Wir sind wieder da im Klimaschutz“. Damit hat sie den Mund zu vollgenommen. Heute bewies Angela Merkel, dass Klimaschutz nur noch ein Punkt unter vielen ist. Während sie bei […]

05.03.2014

Die Bundesregierung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass der Klimaschutz für sie keinen großen Stellenwert besitzt. Sie hat sich in Brüssel dafür stark gemacht, den Emissionshandel für internationale Flüge bis 2016 weiter auszusetzen, was de facto bedeutet, ihn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Denn die Frage, warum es 2016 zu dem von der Bundesregierung gewünschten internationalen Abkommen kommen sollte, was kürzlich erst scheiterte, lässt die Bundesregierung offen.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

27.01.2014

Die Linke redet mit gespaltener Zunge. Ihre Bundestagsfraktion fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz. In Brandenburg dagegen will sie die Förderung verstaatlichen, um Braunkohleverstromung langfristig zu sichern. An einem mittelfristigen Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn die Europäische Union und damit auch Deutschland und Brandenburg ihre selbstgesetzten bzw. im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen angekündigten CO2-Einsparungsziele einhalten wollen. Vor […]

22.01.2014

Zu den Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ich nur sagen: Die von den Kohle-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Dietmar Woidke in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte klimaschädliche Energiepolitik setzt sich leider auch in dem Eckpunktepapier von Energieminister Sigmar Gabriel fort. Die Energiewende ist kein Selbstzweck, sondern soll den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen effektiv senken. Es enttäuscht, […]

22.01.2014

Die heute verkündete Abkehr vom bisherigen Dreiklang der energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union für 2030 ist ein Kniefall vor der Kohle- und Kernkraftlobby. Die präsentierten Vorschläge tragen nicht zum Klimaschutz bei, sondern sichern die Marktstellung umweltschädlicher Atom- und Kohlekraft. Sollten sich die Vorschläge durchsetzen, würde sich die EU auf Jahrzehnte auch weiter massiv […]