Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen des Klimawandels nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Der Klimawandel ist nichts abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

 

Mit dem Übereinkommen von Paris, das am 12.12.2015 verabschiedet wurde, haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zum anderen ist es in Rekordgeschwindigkeit gelungen, dass das Abkommen auch in Kraft tritt: Bereits Anfang Oktober 2016 konnte die doppelte Schwelle von 55 Staaten, die das Übereinkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, die für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, genommen werden.

 

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik Deutschland kein Vorreiter mehr. So finanziert sie Kohleprojekte weltweit und hält sich nicht an internationale Zusagen, wie sie hier an einigen Beispielen auch grafisch dargestellt sehen können.

 

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

 

Für Deutschland haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das diesen Zielen Rechnung trägt. Für Europa setzen wir uns für eine ambitionierte und verbindliche Klimastrategie ein, die alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Wir fordern ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 ein. Für die 2030-Klimastrategie der Europäischen Union fordern wir einen neuen Dreiklang von mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2030. Dabei ist für mich klar, dass eigenständige Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unverzichtbar sind und klare Investitions- und Innovationssignale für die Wirtschaft setzen.

 

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

04.12.2013

Am Samstag haben wir GRÜNE gemeinsam mit über 15.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Energie- und Klimapolitik der künftigen Bundesregierung demonstriert. Wir fordern die Union und SPD auf, die Energiewende engagiert sowie sozial- und generationengerecht voranzutreiben, statt den Klimakiller Braunkohle salonfähig zu halten. Die vielen tausend DemonstrantInnen haben ein hoffnungsvolles Signal für die Energiewende […]

28.11.2013

Heute habe ich unseren Antrag „Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz“ für eine engagierte Energiewende in Deutschland und mehr Ambitionen für den internationalen Klimaschutz eingebracht. Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung endlich wieder gerecht werden und den Prozess bis zu einer neuen Klimarahmenkonvention in Paris 2015 aktiv gestalten. Dazu gehört, dass wir die Energiewende zu einem Erfolg machen und international mit einer beispielhaften Energiepolitik voranschreiten statt weiter auch den Klimakiller Kohle zu setzen.

Das Video meiner Rede sowie das Protokoll des Stenografischen Dienstes – samt Zwischenruf durch die CDU/CSU – finden sie hier.

21.11.2013

In einem gemeinsamen Brief mit Toni Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und Bärbel Höhn fordere ich die Bundeskanzlerin zu mehr Engagement im internationalen Klimaschutz auf. Deutschland hat durch die schwarz-gelbe Regierungszeit und die laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Klimaschutz massiv an Glaubwürdigkeit verloren und wird international eher als Bremser denn als Vorreiter wahrgenommen. Mit unserem Brief fordern wir Merkel […]

Annalena und Bärbel auf der COP 19

21.11.2013

Die Klimakonferenz in Warschau zeigt, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz sind und hier mehr Ambitionen zeigen müssen. So ist Deutschland unter Schwarz-Gelb im Klimaranking von Platz 9 auf Platz 18 abgerutscht und wird auf internationaler Ebene nicht mehr als treibende Kraft wahrgenommen. Auch wenn sich die Staaten jetzt immerhin auf […]

02.10.2013

Merkels Ankündigung, die Verhandlungen über neue EU-Abgasnormen weiter aufweichen zu wollen, ist ein enormer Rückschritt für den europäischen Klimaschutz und eine Ohrfeige für EU-Verhandlungsprozesse. Der vorgelegte Bericht des Weltklimarates zeigt, dass der Klimaschutz zur Priorität europäischer und internationaler Verhandlungen werden muss. Angesichts des steigenden Meeresspiegels und zunehmender Wetterextreme können wir uns klimapolitischen Stillstand nicht länger […]