Deutschland – ein Klimaschutzvorreiter? Leider nicht mehr! Zwar sind wir mit der Energiewende gut gestartet, unsere Emissionen gehen jedoch seit Jahren nicht spürbar zurück. Dies liegt vor allem an der hierzulande nach wie vor dominanten Rolle der Kohleverstromung. Europaweit verbrennt Deutschland für seine Stromerzeugung mehr Kohle als jedes andere Land, sieben der zehn dreckigsten Kohlekraftwerke Europas sind nach wie vor bei uns, darunter die Brandenburger Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Das muss sich nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes ändern.
Die Verstromung von Kohle hat durch den massiven Treibhausgasausstoß nicht nur negative Auswirkungen auf unser Klima, sondern ganz direkt auch auf das Leben der Menschen. Denn bei der Verbrennung entstehen Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub sowie Schadstoffe wie Quecksilber, die trotz moderner Abgasfilter nicht vollständig aus Boden, Luft und Wasser ferngehalten werden können. Studien warnen deshalb vor diesen giftigen Abfallstoffen: Sie „gefährden die Gesundheit von Säuglingen, Kindern und Erwachsenen, verursachen Herzinfarkte und Lungenkrebs und führen vermehrt zu Asthmaanfällen und anderen Atemwegskomplikationen. (…) Quecksilber und Blei geraten in den Blutkreislauf und führen zu Schäden am Gehirn und weiteren Organen.“ (Greenpeace, „Tod aus dem Schlot“, 2013).
Zudem ist die Förderung der Braunkohle in den Tagebauen dafür verantwortlich, dass tausende Menschen ihre Heimat verloren haben. So fielen bis zum Jahr 2011 allein für den Tagebau Welzow Süd in Brandenburg insgesamt 17 Dörfer zum Opfer. In Deutschland wurden seit Beginn des 20. Jahrhunderts insgesamt 312 Siedlungen abgebaggert, 109.950 Menschen verloren ihre Heimat.
Von Schwefeldioxid, Feinstaub, Quecksilber und Co gehen hohe Gesundheitsrisiken aus. Dennoch stoßen Kohlekraftwerke davon noch immer Unmengen in die Luft. Über die Luft (Feinstaub) und die Nahrungskette (Quecksilber) gelangen diese auch in den Körper des Menschen. Die USA haben die Gesundheitsrisiken gerade von Quecksilber erkannt und strenge Grenzwerte erlassen. Doch die schwarz-rote Bundesregierung will diese Grenzwerte in Deutschland nicht übernehmen und plant Änderungen erst im Jahr 2019. Würden die gleichen Grenzwerte wie in den USA gelten, könnte nur eines der 53 meldepflichtigen Kohlekraftwerke in Deutschland am Netz bleiben. Das ist die zentrale Aussage der Studie Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken vom Institut für Ökologie und Politik (Ökopol) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.
Die gesamte Studie „Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken“ können Sie hier nachlesen.
Greenpeace hat in einer Studie wiederum die Gesundheitskosten der Kohleverstromung auf Todesfälle und Lebensjahre umrechnen lassen. Die Studie berechnet durch eine Modellierung der Schadstoffverbreitung in der Atmosphäre, dass die Emissionen deutscher Kohlekraftwerke jedes Jahr zum vorzeitigen Tod von ungefähr 3.100 Menschen führen. Alleine das Brandenburgische Kraftwerk Jänschwalde für 373 Todesfälle pro Jahr verantwortlich.
Die Greenpeace-Publikation „Tod aus dem Schlot“ zur angesprochenen Studie finden Sie hier.
Die Studie „Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany” finden Sie hier
Mit dem Übereinkommen von Paris, das am 12.12.2015 verabschiedet wurde, haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen haben sich die Staaten darin dazu verpflichtet, dass der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Zum anderen ist es in Rekordgeschwindigkeit gelungen, dass das Abkommen auch in Kraft tritt: Bereits Anfang Oktober 2016 konnte die doppelte Schwelle von 55 Staaten, die das Übereinkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, die wiederum für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, genommen werden. Mittlerweile haben über 140 Staaten und die Europäische Union das Abkommen ratifiziert. Gerade Länder wie Venezuela, Katar, Nigeria oder auch Russland, deren Staatseinnahmen stark vom Export von Öl oder Gas abhängen, sind jedoch noch nicht dabei und müssen dringend ins Boot geholt werden. Eine aktuelle Liste der Länder, die das Übereinkommen von Paris ratifiziert haben, finden Sie hier.
Seit Herbst 2016 ist die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) unter dem Dach des tschechischen Konzerns EPH/PPF Investments im Besitz des Lausitzer Braunkohlereviers, nachdem sich der schwedische Energiekonzern Vattenfall aus Klimaschutzgründen aus dem deutschen Geschäft mit der Braunkohle zurückgezogen hatte. Mit der EPH ist jedoch kein Problem gelöst, sondern lediglich verkauft worden. Eine sozialverträgliche, schrittweise und langfristig geplante Abwicklung der Braunkohle durch Vattenfall wäre für die Region, die Beschäftigten und das Klima die vernünftigste Lösung gewesen.
Die LEAG hat leider in ihrem 2017 vorgestellten Revierkonzept gezeigt, dass sie das Geschäft mit der schmutzigen Energie weiterführen wird, obwohl es sich kaum noch rechnet:
Unklar bleibt weiterhin, wie mit den Folgeschäden der Braunkohleförderung umgegangen wird und wer für die entstehenden Kosten aufkommt. Prominentestes Beispiel hierfür ist die Verockerung der Spree. Mehr zu unseren Forderungen die Braunkohlefolgekosten betreffend erfahren Sie hier.
Durch die Verbrennung von Kohle werden große Mengen an CO2 freigesetzt. So heizen wir das Klima auf.
Während die Bundesregierung sich Konzepten zum Ausstieg aus der Kohleverstromung nach wie vor verweigert, haben wir Grüne einen „Fahrplan Kohleausstieg“ entwickelt. Darin zeigen wir die wichtigsten Schritte auf, um innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte aus der Kohle auszusteigen. Zunächst braucht es einen breiten Dialogprozess mit den betroffenen Unternehmen und Kommunen, den Gewerkschaften, Umweltverbänden etc., die sich über den Einstieg in den Ausstieg verständigen. Zudem benötigen wir einen Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg. Als wirksame Maßnahme müssen dann zum einen die rund 20 ältesten und schmutzigsten Kraftwerksblöcke sofort abgeschaltet werden. Zum anderen brauchen wir verbindliche CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, um die nötige CO2-Minderung planbar und an den Klimazielen orientiert umzusetzen. Auch die mit dem Kohleausstieg verbundenen Herausforderungen der Strukturentwicklung werden in unserem Fahrplan adressiert. Für die Braunkohleregionen, insbesondere die Lausitz, müssen jetzt Alternativen auf den Wege gebracht werden. Dazu gehören die Förderung von Weiterentwicklungspotenzialen, schnelleres Internet und eine bessere Verkehrsanbindung. Nur so kann es gelingen, die Betroffenen in den Regionen rechtzeitig mitzunehmen für die Zeit nach der Kohle. Erst dann zu handeln, wenn die Tagebaue stillgelegt werden, ist zu spät.
Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Kohle.
Zur Besetzung der Kohlekommission erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kohlekommission muss nun zügig ihre Arbeit aufnehmen. Es darf kein Kompetenzgerangel unter den vier Ministerien geben. Dass Umweltministerin Schulze nur eine unter vielen ist, ist unverständlich. Schließlich geht es bei der Kohlekommission vor allem darum, die Klimaziele zu erreichen. Die Kohlekommission muss […]
Zu den jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinsichtlich des Kohleausstiegs erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Altmaiers Bekenntnis zur Kohle ist ein Irrweg. Knackpunkt ist nicht das Enddatum, sondern wann fangen wir endlich an. Wir brauchen jetzt einen gesetzlichen, schrittweisen Kohleausstieg. Sonst können wir die Klimaziele knicken. Um das Klimaschutzziel 2020 zu […]
Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion hervor. Allein für den Tagebau Welzow Süd werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung […]
Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung. Doch der Vertrag ist nur Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir GRÜNE müssen die Leerstellen der Großen Koalition füllen. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von […]
In einer Schriftlichen Frage habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft gefragt: Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von EPH-Chef Jan Springt (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/braunkohle-eigentümer-warnt-vor-kohle-ausstieg), wonach die tschechische Energieholding als Dachgesellschaft nicht für Verpflichtungen der deutschen Tochter LEAG haftet, die derzeit den Abbau und die Verstromung der Braunkohle in der Lausitz betreibt, was zur […]
