Themen

10.05.2019

Das Ergebnis der Kohlekommission liegt nun bereits seit dem 30. Januar 2019 vor. Doch bis heute hat die Bundesregierung nichts Konkretes geliefert. Die Klimakrise wartet nicht, die Zeit drängt. Deshalb haben wir am 7. Mai 2019 den ersten Teil des Kommissionsberichts zum Kohleausstieg in einem Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung muss sich endlich […]

09.05.2019

Seit drei Monaten liegt das Ergebnis der Kohlekommission vor. Doch bis heute hat die Bundesregierung nichts Konkretes geliefert. Die Klimakrise wartet nicht, die Zeit drängt. Deshalb haben wir den ersten Teil des Kommissionsberichts zum Kohleausstieg in einem Gesetzentwurf [hier] in den Bundestag eingebracht. Meine gesamte Rede in der Bundestagsdebatte am 09.05.2019 finden Sie wie gewohnt […]

16.04.2019

Kohleausstieg rechtsverbindlich einleiten – Vorschläge der Kohlekommission endlich umsetzen [Als PDF: 10-punkte-fahrplan_annalena-baerbock]   Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages Ende Januar hat die Kohlekommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Fast drei Monate später gibt es innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine klare Position, wann und wie die ersten Kohleblöcke abgeschaltet […]

05.04.2019

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ermöglicht den Ländern, die ihnen über die Umsatzsteuer zustehenden Gelder in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und/oder Teilhabe zu investieren. Vor Vertragsabschluss zwischen Bund und Ländern müssen die Länder analysieren, in welchen Handlungsfeldern Verbesserungsbedarf besteht. Darauf aufbauend werden Handlungs- und Finanzierungskonzepte erstellt. Dabei sollen die Länder von einer Geschäftsstelle des Bundes […]

26.03.2019

Der Systemfehler beim Kinderzuschlag bleibt bestehen: Es gibt keine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und bei zwei von drei anspruchsberechtigten Kindern kommt er nicht an. Gegen Kinderarmut brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Meine komplette Rede in der Bundestagsdebatte am 15.03.2019 finden Sie wie gewohnt hier im Video und Volltext. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Frau […]