Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist zentral für den Zusammenhalt unseres Landes. Deshalb ist mir das Thema in all seinen Facetten wichtig: Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden, Rentner*innen müssen eine Rente beziehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt und sie auch im Alter absichert, Hartz IV darf nicht dazu führen, dass Kinder in Armut groß werden, Pflegebedürftige müssen ohne Ansicht des Geldbeutels die Möglichkeit auf einen Pflegeplatz bekommen und und und…

ARBEIT: WER ARBEITET, MUSS DAVON LEBEN KÖNNEN

Grundlegend ist dabei vor allem: Wer arbeitet, muss davon leben können. Jeder zehnte Beschäftigte ist trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. 1,2 Millionen Menschen müssen ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, knapp 200.000 zusätzlich zu einem Vollzeitjob, und das trotz Mindestlohn. Vor allem bei Selbstständigen und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehenden, reicht das eigene Einkommen oft nicht aus.

Wir fordern:

  • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
  • Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden.
  • Eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern sollen den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen Rechnung tragen.

BÜRGERVERSICHERUNG: FÜR MEHR SOZIALE SICHERHEIT

Selbständigkeit, Kreativität und Innovationen brauchen soziale Sicherheit. Gleichzeitig muss die soziale Sicherung für alle bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind.

Wir fordern:

  • In einem ersten Schritt hin zur Bürgerversicherung in der Rente die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen sowie Abgeordnete, Minijobs und Langzeitarbeitslose in die Rentenversicherung einzubeziehen.
  • Die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Perspektivisch sollen in einer Bürgerversicherung alle nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen, auch Gutverdiener, Beamte, Selbständige oder Abgeordnete.
  • Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen, für alle Selbstständigen zu öffnen und gerechter auszugestalten. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Qualifizierung ermöglicht, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.

FAMILIEN: WIR STELLEN ELTERN UND KINDER IN DEN MITTELPUNKT

In unserem wohlhabenden Land ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, zwei Millionen Kinder beziehen Hartz IV. Kinder dürfen kein Luxus sein – doch in vielen Familien reicht das Geld oft nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Neben einem Zugang zu guter Bildung ist eine existenzsichernde Familienförderung das A und O, um Kinderarmut zu verhindern. Die grüne Bundestagsfraktion hat dafür das „Familien-Budget“ entwickelt.

Wir fordern:

  • Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig so hoch sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken.
  • Ein einkommensabhängiger Kindergeld-Bonus garantiert, dass Kinder in Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende das bekommen, was sie zum Leben brauchen- und zwar aus einer Hand und ohne gesonderten Antrag.
  • Eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Eltern mit hohen Einkommen werden nicht mehr wie bisher stärker gefördert als Eltern mit mittleren Einkommen; Familien mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet. Einen Umgangsmehrbedarf für Kinder, die bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen.

GRUNDSICHERUNG: VOR ARMUT SCHÜTZEN UND TEILHABE ERMÖGLICHEN

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.

Wir fordern:

  • Der ALG-II-Regelsatz muss neu berechnet und erhöht werden, so dass Menschen davon würdig leben können.
  • Die Grundsicherung soll einfacher, verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden. Diskriminierende Sonderregeln für Menschen in Grundsicherung lehnen wir ab.
  • Eine Grundsicherung, die auf Motivation, Anerkennung und Beratung statt auf Sanktionen setzt.
  • Das Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.Die Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII), sowie in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen.

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Soziale Gerechtigkeit.

12.04.2015

Ausschnitt von DRadio Wissen: Der Musiker Peter Fox fühlt dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Baerbock auf den Zahn. Peter Fox ist nicht nur Musiker, er ist politisch aktiv auf der Plattform www.geht-auch-anders.de und führt seit 2014 mehrere Interviews mit Politikern zu Energie- und Klimapolitik. Für DRadio Wissen hat er mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten […]

26.03.2015

Die Koalition hat die Bundesratsinitiative der brandenburgischen Landesregierung zur „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ als Gesetz beschlossen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich vor allem die Frage nach dem Kündigungsrecht und den Kündigungsfristen für Datschen und Datschengrundstücke. Mit dem Gesetz werden vor allem die Kündigungsfristen für DatschennutzerInnern aufgeschoben. Das Anliegen mag gut sein, aber es hilft nicht – vor allem wenn es noch zusätzliche Rechtsfragen aufwirft und mögliche Kosten einseitig auf die öffentliche Hand überträgt.

26.03.2015

Grüne wollen Komplettentschuldung und Schulinvestitionsprogramm Als „Schritt in die richtige Richtung“, aber letztlich „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK aus Brandenburg den Beschluss der Bundesregierung für einen kommunalen Investitionsfonds von insgesamt 3,5 Mrd. Euro. Ein Anteil von rund 108 Mio. Euro soll in den Jahren 2015 bis 2018 nach Brandenburg […]

12.02.2015

Heute habe ich die Flüchtlingsselbsthilfeorganisation Women in Exile in Potsdam besucht. Wir wurden von ihrer Gründerin Elisabeth Ngari begrüßt. Women in Exile setzen sich für die Verbesserung der Lage von weiblichen Flüchtlingen ein. Die in Brandenburg gegründete Organisation hat 2014 den taz Panter Preis für ihre Arbeit bekommen. Mit vor Ort waren auch Aktivisten der Organisation […]