Keine Befreiung der Braunkohle von der Ökostromumlage

Zu der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Braunkohle weiter von Ökostrom-Umlage zu befreien, sage ich: Es ist absolut richtig, dass in den geplanten Leitlinien der Kommission zumindest die Braunkohle nicht explizit genannt wird und somit wohl keine weiteren Begünstigungen erhalten wird. Die Leitlinien sind ohnehin schon zu einem Katalog für die Subventionierung des Klimawandels verkommen, und zwar zu Lasten der Verbraucher und kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Die Leitlinien machen klar: Braunkohle steht nicht im internationalen Wettbewerb. Damit hat sie auch keinen Grund von der EEG-Umlage befreit zu werden. Zudem profitiert die Braunkohle bereits massiv vom desolaten Emissionshandel und von Strompreiskompensation. Damit hat sie bereits enorme Wettbewerbsvorteile.

Die Ministerpräsidenten offenbaren mit ihrem Brief die maßlose Selbstbedienungsmentalität der Kohlelobby. Von den Ländern, die von der jüngsten „Jahrhundertflut“ am stärksten betroffen waren, würde ich mir ein ähnliches Engagement für mehr Klimaschutz, statt den Klimakiller Kohle, wünschen.

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