Am 29. Februar 2016 fand in Baku das zweite Beiratstreffen des Südlichen Gaskorridors statt. Das Pipelineprojekt soll Erdgas aus Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportieren. Ab dem Jahr 2020 sollen nach Plänen der Betreiber über die Pipelines TANAP (Transanatolische Pipeline) und TAP (Transadriatische Pipeline) 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Europa geleitet werden. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nannte den Südlichen Gaskorridor „einen wesentlichen Bestandteil der EU-Strategie zur Energiesicherheit“ und sagte, das Projekt gehöre „zweifellos zu unseren vorrangigen Prioritäten“ (www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/socar-deutschlanderdgas-aus-aserbaidschan-fuer-europa-suedlicher-gaskorridor-im-plan/13314326.html).
Während der Südliche Gaskorridor von der Europäischen Kommission als Möglichkeit zur Reduzierung der europäischen Gasimportabhängigkeit von Russland gesehen wird, ist mit LUKOIL ein staatsnaher russischer Konzern maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan und die Verwicklung des Clans von Regierungschef Ilham Aliyev mit Gasexportgeschäften werfen weitere Fragen darüber auf, ob der Südliche Gaskorridor zur Energiesicherheit in Europa beitragen kann (www.urgewald.org/sites/default/ files/pipe-dreams-jan2015_0.pdf). Außerdem läuft die Europäische Union aus Sicht der Fragesteller Gefahr, mit massiven Investitionen in fossile Infrastrukturen nicht nur die eigenen Klimaschutzziele zu unterlaufen, sondern auch einen fossilen „Lock-in“ zu erzeugen, der die dringend notwendige Wende hin zu erneuerbaren Energien behindert.
Wir haben der Bundesregierung daher einige Fragen gestellt, auf welche sie Anfang Juli geantwortet hat.
Verwandte Artikel
Kleine Anfrage | Vorhaben der Bundesregierung zu frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung
Immer mehr Kinder werden in Kindertagesstätten oder von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Vor allem bei den unter Dreijährigen steigt der Betreuungsbedarf. Um mehr Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen, die Qualität in den Einrichtungen weiterzuentwickeln und Fachkräfte für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers zu gewinnen, hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen gestartet. Für den […]
Weiterlesen
Rede | Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, damit auch jedes Kind mit fairen Chancen ins Leben startet, Familien gerecht gefördert werden und kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwachsen muss. Mit unserem Kindergrundsicherungsgesetz wollen wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe […]
Weiterlesen
PM| Demokratiewerkstätten sollten weiter gefördert werden
Zu Berichten, wonach die „Demokratiewerkstatt“ in Wittstock zukünftig nicht weiter aus Bundesmitteln gefördert wird, erklärt Annalena Baerbock: „Die Bundesmittel zur Demokratieförderung reichen bei weitem nicht aus und müssen erhöht werden. Es darf nicht sein, dass zahlreiche Initiativen, die teilweise seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich arbeiten, ausgerechnet jetzt ihre Förderung verlieren und so in […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen