Am 29. Februar 2016 fand in Baku das zweite Beiratstreffen des Südlichen Gaskorridors statt. Das Pipelineprojekt soll Erdgas aus Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportieren. Ab dem Jahr 2020 sollen nach Plänen der Betreiber über die Pipelines TANAP (Transanatolische Pipeline) und TAP (Transadriatische Pipeline) 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Europa geleitet werden. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nannte den Südlichen Gaskorridor „einen wesentlichen Bestandteil der EU-Strategie zur Energiesicherheit“ und sagte, das Projekt gehöre „zweifellos zu unseren vorrangigen Prioritäten“ (www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/socar-deutschlanderdgas-aus-aserbaidschan-fuer-europa-suedlicher-gaskorridor-im-plan/13314326.html).
Während der Südliche Gaskorridor von der Europäischen Kommission als Möglichkeit zur Reduzierung der europäischen Gasimportabhängigkeit von Russland gesehen wird, ist mit LUKOIL ein staatsnaher russischer Konzern maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan und die Verwicklung des Clans von Regierungschef Ilham Aliyev mit Gasexportgeschäften werfen weitere Fragen darüber auf, ob der Südliche Gaskorridor zur Energiesicherheit in Europa beitragen kann (www.urgewald.org/sites/default/ files/pipe-dreams-jan2015_0.pdf). Außerdem läuft die Europäische Union aus Sicht der Fragesteller Gefahr, mit massiven Investitionen in fossile Infrastrukturen nicht nur die eigenen Klimaschutzziele zu unterlaufen, sondern auch einen fossilen „Lock-in“ zu erzeugen, der die dringend notwendige Wende hin zu erneuerbaren Energien behindert.
Wir haben der Bundesregierung daher einige Fragen gestellt, auf welche sie Anfang Juli geantwortet hat.
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