Zur gesamten kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im September 2015 erklärte die französische Regierung, staatliche Exportkredite für Kohlekraftwerke im Ausland ab sofort einstellen zu wollen. Deutschland hat einen solchen Schritt noch nicht vollzogen. Damit bleibt Deutschland der größte Kohlefinanzier Europas, da die KfW IPEX-Bank GmbH nach wie vor Kohleprojekte finanziert (docs.nrdc.org/international/files/int_15060201a.pdf).
Die Finanzierung von fossilen Energieprojekten ist anhaltender Kritik ausgesetzt; so mahnte beispielsweise die OECD im September 2015, dass diese Finanzierung ein entscheidendes Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel darstelle (www.zeit.de/news/2015-09/21/oecd-oecd-kritisiert-subventionen-fuererdoel-und-kohle-21134402). Vor diesem Hintergrund stehen nicht nur die Aktivitäten der KfW IPEX-Bank GmbH im Fokus, sondern auch die Neuformulierung der OECD-Förderrichtlinien, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.
Wir fragen unter anderem nach internen Richtlinien der KfW, nach dem Stand des griechischen Projekts Ptolemaida V und zu den Bedingungen, unter denen sich Euler Hermes und die KfW-Bankengruppe aus der Finanzierung von Ptolemaida V zurückziehen würden.
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