Zur gesamten kleinen Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung
Der Konzern BASF mit seiner Tochter Wintershall Holding GmbH und der russische Konzern Gazprom, woran der russische Staat 50 Prozent plus einer Aktie innehat, haben sich Anfang September 2015 darauf geeinigt, den Tausch von wertgleichen Vermögensgegenständen durchzuführen, welcher eigentlich bereits für das Jahr 2014 geplant war, dann aber vor wenigen Monaten vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland abgesagt wurde. Der Vollzug des Tausches soll noch Ende des Jahres 2015 vollendet werden. Wintershall erhält Lizenzen zur Erdgas-Förderung im Urengoi-Feld in Westsibirien. Im Gegenzug erhält der Gazprom-Konzern Zugang zu Erdgasspeichern in Deutschland und Österreich (Haidach). Gazprom wird sich zudem mit 50 Prozent an der Wintershall Noordzee B.V. beteiligen, die in der Erdöl- und Erdgassuche sowie -förderung in der südlichen Nordsee tätig ist.
Schon heute ist der Einfluss von Gazprom auf den deutschen Gasmarkt enorm. So wird der Großteil des Gasimports aus Russland über die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee direkt aus Russland nach Deutschland geleitet. An dieser Pipeline sind neben Gazprom vier große europäische Gaskonzerne beteiligt, darunter E.ON und BASF/Wintershall Holding GmbH. Im Juni 2015 beschloss Gazprom die Erweiterung dieser Pipeline um eine dritte und vierte Röhre. Dieses Vorhaben wird u. a. von EU-Kommissar Maroš Šefčovič kritisiert, da sie „die gesamte Gasbalance“ in Europa stören würde (www.politico.eu/article/sefcovic-warns-energy-firms-over-nord-stream-ii-participation/). Außerdem hat Gazprom mit dem jetzt abgeschlossenen Tausch Zugriff auf ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapzitäten. Die im deutschen Außenwirtschaftsrecht vorhandenen Möglichkeiten, bestimmte Unternehmenserwerbe zu prüfen, einzuschränken oder zu untersagen, können nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen und auch nur als eine kurzfristige Übergangslösung genutzt werden. Mittel- bis langfristig kann Energiesicherheit nur über mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und eine leistungsfähige und intelligente Energieinfrastruktur gesichert werden.
Wir wollten unter anderem wissen, was die Bundesregierung von diesem Tausch weiß und was ihre Position dazu ist.
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