kleine Anfrage und Pressespiegel|internationale Kohlefinanzierung

Kleine Anfragen sowie die Antworten der Bundesregierung stelle ich Ihnen hier (zumeist unkommentiert) zur Verfügung. Gerne können Sie per Nachricht an mein Büro Nachfragen stellen oder per Kommentarfunktion diskutieren.

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Im Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung, der mit einiger Verzögerung am 22. Dezember 2014 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages überstellt wurde, wird die zentrale Bedeutung einer ambitionierten Klimapolitik und die Einhaltung des Zwei-Grad Limits ebenso betont wie die Rolle der KfW Bankengruppe beim Vorantreiben einer globalen Energiewende. Dementsprechend hat sie zwischen den Jahren 2006 und 2013 weltweit Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in einer Höhe von rund 173 Mrd. Euro finanziert.

Darunter fällt unter anderem auch die Unterstützung von emissionsarmen Technologien bei der Kohleverstromung, beispielsweise in Serbien. Die darauffolgenden angepassten Finanzierungskriterien haben sich laut Verfasser an die energie-, klima- und entwicklungspolitischen Herausforderungen angepasst. Immerhin soll es nun weitere Einschränkungen geben bei der zukünftigen Förderung von Kohleprojekten. Die Neuformulierung hat jedoch nicht dazu geführt, die internationale Förderung von Kohlekraftwerken und Kohlekraftprojekten komplett auszuschließen. Auch mit Blick auf die neuen Finanzierungskriterien bleiben noch einige Fragen offen, die wir der Bundesregierung gestellt haben.

Zum pdf der Anfrage mit den Antworten der Bundesregierung

Der tagesspiegel hat die Anfrage in einem ausführlichen Artikel aufgegriffen:

Streit um Kohleförderung im Ausland. KfW hält an der Kohle fest. 15.04.2015:

„Die Frage, wie die Industrieländer es mit der Kohle halten, beschäftigt derzeit nicht nur Deutschland. Hierzulande wird über den Klimabeitrag der Kohlekraftwerke gestritten. Aber auch darüber, ob mit deutschen Steuermitteln noch Kohleprojekte im Ausland finanziert oder über Bürgschaften abgesichert werden sollen. Am Dienstagnachmittag hat der Verwaltungsrat der bundeseigenen KfW-Bank die von der Bundesregierung im Dezember beschlossenen und vom KfW-Vorstand bereits gebilligten neuen Vergaberichtlinien zur Kenntnis genommen – und darüber diskutiert, ob tatsächlich alle bereits geplanten Kohleprojekte mit KfW-Finanzierung noch zu Ende gebracht werden sollen…“