Zur gesamten kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfang Juli 2015 haben die Parteivorsitzenden der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Reihe von Maßnahmen zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktes beschlossen. Wesentliche Fragen sollen in einem Strommarktgesetz beantwortet werden, welches nach Informationen der Fragesteller im November 2015 im Bundeskabinett beschlossen und dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden soll. Über die Inhalte zum neuen Strommarktgesetz wird in der Fachszene kontrovers diskutiert und besonders die Energiewirtschaft sowie die Bundesländer kritisieren in ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Strommarktgesetzes die Bundesregierung scharf (siehe www.bmwi.de/ DE/Themen/Energie/Strommarkt-der-Zukunft/Strommarkt-2-0/stellungnahmengesetzentwurf.html).
Wir haben die Bundesregierung nun unter anderem zum weiteren Zeitplan zur Verabschiedung des Strommarktgesetzes, zu den Kosten für Stromkunden und für den Bundeshaushalt befragt.
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