PM|Mautflucht über L23: Grüne fordern LKW-Maut ab 3,5t auf allen Straßen

Auf Bitte der lärm- und erschütterungsgeplagten Anwohnerschaft der L23 in Grünheide (LOS) habe ich mich an die Bundesregierung gewandt und Antwort erhalten. Die Anrainer befürchten eine zusätzliche Belastung der parallel zur A10 verlaufenden Landesstraße durch Schwerlastverkehr. Denn seit dem 1. Juli 2015 gilt die LKW-Maut für die B1 zwischen Berlin-Mahlsdorf und dem Rüdersdorfer Ortsteil Tasdorf. Die Straße zieht bisher durch die Belieferung des Industriegebietes in Herzfelde (Rüdersdorf) mit Müllumladestation, Müllverbrennung von Vattenfall und den Zementwerken erhebliche Schwerlastverkehre auf sich. Anwohner sagen, dass durch die Bemautung der B1 zahlreiche Laster aus Kostengründen nun auf die Landesstraße ausweichen. Sie beklagen Lärm und Erschütterungen sowie gefährliche Überholmanöver von PKW.

Wie ich die Antwort der Bundesregierung lese, nimmt sie ihre Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung hier nicht war, sondern schiebt die Probleme mit Ausweichverkehren auf das Land und die Kommunen ab. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb eine flächendeckende Bemautung aller Straßen in Deutschland für Lkw ab 3,5 Tonnen. Nur so kann man Mautflucht und damit einhergehenden Belastungen von Infrastruktur und Bevölkerung abseits von Autobahnen Herr werden. Im aktuellen Fall habe ich den Anwohnerinnen und Anwohnern geraten sich an die Kreistagsfraktionen in Oder-Spree und Märkisch-Oderland zu wenden, um über die Straßenverkehrsbehörden zumindest Lastbegrenzungen auf 7,5t und LKW-Nachtfahrverbote für die L23 durchzusetzen. Der Schwerlastverkehr ab 3,5 Tonnen ist nicht nur im großen Maße für Lärm und Straßenverschleiß verantwortlich, sondern trägt auch erheblich zum klimaschädlichen CO₂-Ausstoss im Verkehrssektor bei. Auch das Umweltbundesamt hat jüngst eine Ausweitung der LKW-Maut ab 3,5t unterstützt, um eine stärkere Güterverlagerung auf Schiene und Binnenschiff zu unterstützen.

In ihrer Antwort an mich verweist die Bundesregierung darauf, dass nach der aktuellen Maut-Ausweitung eine bundesweite LKW-Bemautung aller Bundestraßen ab 2018 vorgesehen sei. Für Ausweichverkehre auf Landesstraßen hingegen seien die zuständigen Straßenverkehrsbehörden verantwortlich.

Es berichtete u.a. die Märkische Allgemeine Zeitung am 10.08.2015:

„Flucht vor der Maut – Anwohner genervt.  Die Lkw-Fahrer sind auf der Flucht vor der Maut. Zum Leidwesen der Bürger. Viele Brandenburger Dörfer haben in der Vergangenheit um Ortsumfahrungen oder Schallschutzmaßnahmen gekämpft. Doch mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßenkilometer seit dem 1. Juli fürchten viele um ihre Ruhe…“