Merkel blufft bei Gen-Technik-Verbot

Zu dem heute in der namentlichen Abstimmung beschlossen Antrag zum Anbauverbot gen-technisch veränderter Pflanzen in Deutschland sage ich, Angela Merkel und die Große Koalition inszenierten heute im Bundestag den großen Gen-Technik-Bluff. Statt sich ehrlich für verlässliche, dauerhafte und flächendeckende Anbauverbote einzusetzen, serviert sie eine Mogelpackung. Dieses Scheinverbot wird sich als Hintertür für mehr Gentechnik in Deutschland entpuppen. Angela Merkel beschleunigt damit europaweit die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen und bietet keine Rechtssicherheit vor Konzernklagen.

Kurz vor der Europawahl wollen sich CDU/CSU und SPD ein grünes Mäntelchen umhängen und begehen Wählertäuschung. Wer echte Gentechnikfreiheit will, muss sie für ganz Europa durchsetzen.

Hintergrund:
Was heute von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurde, entspricht exakt dem Plan der Gentechnikindustrie. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden ganz schnell viel mehr Gentech-Zulassungen in Europa bringen. Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land Gentech-Anbau verbieten will, soll sich dafür den grundsätzlichen Gen-Zulassungen für die ganze EU nicht mehr widersetzen. Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen.

Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit. Die bekennende Gentech-Freundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger arglistig zu täuschen.

Bild: © Gustavo Graf für Greenpeace/flickr