Nötig ist Druck aus der Zivilgesellschaft

Europa ist wichtig für den internationalen Klimaschutzprozess. Deshalb ist der heutige Beschluss des EU-Parlaments wegweisend. Für einen internationalen Impuls ist ein Ende des deutschen Exports von Braunkohle-Billigstrom ins europäische Ausland zwingend ist.

Dazu habe ich heute einen Standpunkt auf www.klimaretter.info veröffentlicht:

Europa ist wichtig für den internationalen Klimaschutzprozess. Deshalb ist der heutige Beschluss des EU-Parlaments wegweisend. Die neue klimapolitische Sprecherin der Grünen Annalena Baerbock glaubt aber, dass für einen internationalen Impuls ein Ende des deutschen Exports von Braunkohle-Billigstrom ins europäische Ausland zwingend ist.

Ein Standpunkt von Annalena Baerbock

Die vergangene UN-Klimakonferenz in Warschau hat gezeigt, dass die Europäische Union nur dann erfolgreich Verhandlungspartner im Prozess um eine neues Klimaregime sein kann, wenn sie ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht verspielt und mit eigenen ambitionierten Klimazielen vorangeht. Die heute von den Industrie- und Umweltausschüssen des Europaparlaments gemeinsam verabschiedeten Voten für die EU-Energie- und Klimapolitik 2030 gehen einen Schritt in die richtige Richtung.

Richtig sind die Beschlüsse, weil sie einen erneuten Dreiklang für den Klimaschutz fordern und mehr Verbindlichkeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeinsparung und die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen verlangen. Diese Verbindlichkeit ist essenziell für den Klimaschutz, denn sie trägt zu mehr Investitionsanreizen und -sicherheit bei.

Investitionsprogramme für CO₂-neutrale Energien sind die harte Währung der Klimadiplomatie, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Bühne. Ganz pragmatisch koppeln sie Klimaschutzbemühungen mit industriepolitischen Interessen und schaffen Anreize für internationale Transformationsbündnisse und energiepolitische Zusammenarbeit. Hierin steckt die Verhandlungsmasse für den Prozess bis Paris 2015, aber eben auch für die Verständigung innerhalb der Europäischen Union.

Diese Verhandlungsmasse und diesen Dreiklang braucht es in Brüssel gerade mehr denn je. Noch immer scheint offen, ob die EU-Kommission in ihrem geplanten Vorschlag für die Energie- und Klimapolitik 2030 überhaupt verbindliche Vorgaben für den europäischen Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeinsparung vorlegen oder sich einzig auf eine Zielvorgabe zur Emissionsreduktion beschränken wird. Darüber hinaus gibt es auf europäischer Ebene derzeit eine scharfe Auseinandersetzung um ein ambitioniertes Reduktionsziel, da EU-Mitgliedgliedsstaaten wie Großbritannien oder Polen einer deutlichen Erhöhung der Reduktionsziele kritischen gegenüberstehen.

Reduktionsziel für 2040 ist ungenügend

Vor diesem Hintergrund ist die heutige Positionierung des Europäischen Parlaments ein Gewinn, da sie mit der ökonomischen Dimension des Klimaschutzes – also mehr Jobs durch erneuerbare Energien und Energieeinsparung – argumentiert und Klimaschutz in die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Strategie der EU einflicht.

Mit einem Potenzial von bis zu 1,25 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2030 im Bereich der klimaneutralen Energien liefert das EU-Parlament ein richtiges Argument zur richtigen Zeit und stellt Energiepolitik und Klimaschutz in einen breiteren Kontext. Positiv ist zudem, dass die Europaabgeordneten bei dem Ziel für Energieeinsparung Ehrgeiz zeigten und forderten, dass das Ziel für 2020 verbindlich festgelegt wird und darüber hinaus ein 40-Prozent-Energieeinsparungsziel für 2030 gefordert wird.

Bei allem Lob für das Parlament darf aber nicht ignoriert werden, dass das heute empfohlene CO₂-Reduktionsziel von gerade einmal 40 Prozent bis 2030 völlig ungenügend ist, um den Treibhausgas-Ausstoß wirksam zu drosseln und ein deutliches Signal für die entscheidende Klimakonferenz 2015 in Paris zu senden. So hat das Beratungsinstitut Ecofys berechnet, dass angesichts der aktuellen und auch weithin zu erwartenden Überschüsse an Emissionszertifikaten im europäischen CO₂-Markt ein 40-Prozent-Minderungsziel im Jahr 2030 nur einer tatsächlichen Minderung von 33 Prozent entsprechen würde. Und das ist deutlich zu wenig gemessen an dem, was die Klimawissenschaft für Industriestaaten als nötig erachtet, um die Erderwärmung einigermaßen sicher auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Hier zeigt sich, dass die Bemühungen des EU-Parlaments noch nicht genügen, um international Vertrauen und Glaubwürdigkeit für die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Paris 2015 zu gewinnen.

Deutsche Braunkohle sorgt für Billigstrom in Europa

Jetzt braucht es den Druck aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um ambitionierte Ziele über 40 Prozent hinaus zu erreichen. Die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Europaparlament müssen anerkennen, dass ein CO₂-Reduktionsziel von nur 40 Prozent klimapolitischen Stillstand bedeuten würde.

Um international als glaubwürdiger, engagierter und ehrlicher Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden, muss sich auch die Bundesregierung intensiv für die Anhebung der europäischen Klimaziel-Vereinbarungen einsetzen, statt dabei zuzusehen, wie durch deutsche Braunkohletagebaue ganze Landstriche abbaggert und als Billigstrom ins europäische Ausland exportiert werden. Die Bundesregierung muss die energiepolitischen Realitäten in Deutschland anerkennen und ihr Bekenntnis zu heimischen Braunkohle revidieren.

Der Rekordanteil von knapp 25 Prozent erneuerbaren Energien an unserer Stromversorgung und der Fakt, dass schmutziger Kohlestrom für den nationalen Energiemix immer weniger benötigt wird, sollte Schwarz-Rot dazu animieren, für ambitionierte Ziele der EU zu werben. Jetzt geht es darum, durch eine verbindliche EU-Strategie die national teils zu geringen Klimaschutzbemühungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu korrigieren und zu harmonisieren. Nur so kann die Europäische Union international wieder als handlungsfähiger und engagierter Akteur für mehr Klimaschutz wahrgenommen werden.