PM|Oder-Partnerschaft: Neuen deutsch–polnischen Nachbarschaftsvertrag verhandeln

Gestern fand das Oder-Partnerschaftstreffen von Vertretern vier ostdeutscher Bundesländer und vier westpolnischer Wojewodschaften statt. Als Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag sehe ich diese Gespräche auf Augenhöhe als das beste Rezept gegen die aktuellen Spannungen zwischen den nationalen Regierungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich die ostdeutschen und westpolnischen Akteure in ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit davon nicht beirren lassen und das Treffen der Oder-Partnerschaft stattfand. Es gibt schließlich viele Herausforderungen, für die um Lösungen gerungen werden muss: von grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen bis grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag treibt seit 25 Jahren einen historischen Aussöhnungs- und Verständigungsprozess voran und entfaltet die Integrationskraft der Europäischen Idee. Sein Gewinn ist insbesondere für die Grenzregionen spürbar: Die Vorteile und positiven wirtschaftlichen Effekte sind für die Regionen beiderseits der Oder nicht mehr wegzudiskutieren. Das betrifft nicht nur das grenzüberschreitende Wohnen, Wirtschaften, Leben und Arbeiten. Die meisten ausländischen Gäste, die Brandenburg besuchen, kommen mittlerweile aus Polen.

Der deutsch–polnische Nachbarschaftsvertrag war geschlossen worden, um einen Beitrag zu einer gerechten und dauerhaften europäische Friedensordnung zu leisten, und um gemeinsam ein durch Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereintes, freies Europa aufzubauen. Wann, wenn nicht jetzt, ist es angebrachter, sich des Geistes dieses deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zu erinnern und ihn zu erneuern? Ich werbe dafür, dass die Bundesregierung den Staatsbesuch der polnischen Premierministerin Beata Szydlo im Februar nutzt, Gespräche über einen neuen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zu führen.