PM | kleine Anfrage | Ortsumgehung Lübben: Neuer Verkehrsminister muss Notbremse ziehen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will trotz laufender Prüfungen des Bundesrechnungshofs und mehrerer Gutachten, die die Unwirtschaftlichkeit der Ortsumgehung Lübben belegen, an dem Straßenbauvorhaben festhalten, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Dazu sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist erschreckend, dass sich Alexander Dobrindt auch bei diesem überflüssigen Straßenbauprojekt allen Erkenntnissen widersetzt und damit kostengünstigere und schnell wirksame Alternativplanungen weiterhin blockiert. Bereits in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 konnte der NABU zusammen mit der Bürgerinitiative Treppendorf nachweisen, dass die Bundesregierung das Nutzen-Kosten-Verhältnis nur mit Tricksereien über die Wirtschaftlichkeitsschwelle gehievt hat. Die vorgetragenen Mängel bei der Bewertung des zerstörerischen Straßenbauvorhabens konnte das Bundesverkehrsministerium bis heute nicht entkräften. Bei realistischer Kostenschätzung hat die Ortsumgehung Lübben keine Chance. Nutzen und Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Deshalb ruhen unserer Hoffnungen jetzt auf der laufenden Prüfung der Planungsunterlagen durch den Bundesrechnungshof.

Die Ortsumgehung Lübben zerstört die einmalige Kulturlandschaft, schadet dem Tourismus und leistet keinen Beitrag zur Lösung etwaiger Verkehrsprobleme. Noch kann dieser beispiellose Naturfrevel und die Verschwendung von mehr als 50 Millionen Euro Steuergeld abgewendet werden. Da wir von Verkehrsminister Dobrindt bis zum Wahlsonntag keine Einsicht mehr erwarten, muss seine Amtsnachfolgerin oder Amtsnachfolger bei der Ortsumgehung Lübben endlich die Notbremse ziehen.“

Die Antworten auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/133/1813351.pdf