Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen und kleine Anfragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. In Anträgen formulieren wir als Fraktion selbst Positionen, über die in den Ausschüssen sowie im Plenum des Bundestages diskutiert wird. Kleine und große Anfragen sowie schriftliche Fragen dienen insbesondere der Kontrolle der Bundesregierung und dazu, als Opposition Auskunft über die aktuellen Planungen zu erhalten.

Für Anfragen (kleine und große) gilt, dass sie nur durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden können. Die große Anfrage – beziehungsweise die Antwort der Regierung auf diese – kann öffentlich im Plenum diskutiert werden. Allerdings gibt es keine festgelegte Frist, bis wann eine solche Anfrage beantwortet werden muss, was auch ein Grund ist, weshalb dieses Instrument nicht sehr häufig genutzt wird. Eine kleine Anfrage muss von der Bundesregierung jedoch innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden, was für aktuelle Themen sehr viel relevanter ist.

Reden

  • 12.03.2020Rede | Zur aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze - Humanität und Ordnung: Das bedingt einander. Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt. Wer zentrale Grundrechte außer Kraft setzt produziert Chaos, statt geordneter Verfahren. Abschottung darf nie die europäische Antwort auf humanitäre […]
  • 16.01.2020Rede | Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende - Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende Heute wurde im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft und die Widerspruchsregelung abgestimmt. Vorausgegangen waren viele Gespräche mit Betroffenen, Ärzt*innen und Ethiker*innen. Beide Gesetzentwürfe eint, Leben zu retten. Aber diese Debatten haben uns allen eben auch noch mal verdeutlicht, dass das Leben und […]
  • 8.01.2020Parteitagsrede zu Wirtschaft und Energie: Ökonomie und Ökologie bedingen einander - Ökonomie und Ökologie schließen einander nicht aus – sie bedingen einander. Wir müssen sie gemeinsam denken und in beiden Bereichen für Deutschland, Europa, diese Welt, und nachfolgende Generationen Verantwortung übernehmen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir unsere Umwelt- und vor allem Wirtschaftspolitik endlich danach ausrichten müssen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht […]

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Anträge

  • 14.05.2020Rede | Rechte von Kindern in der Corona-Krise - Kinder dürfen nicht in die Schule, nicht an ihre Orte, am Baumarkt stehen Schilder „Lassen Sie Ihre Kinder bitte draußen“. Was löst das für Gefühle aus? Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn bei dieser Generation das Vertrauen in die Politik beschädigt wird? Natürlich mussten Kitas und Schulen am Anfang geschlossen werden. Aber es kann […]
  • 27.06.2019Rede | Organspende – Stärkung der Entscheidungsbereitschaft - Wir müssen dringend bei der Organspende etwas verändern, denn 84% sind dazu bereit, aber nur 36% haben sich entschieden. Mit der Einführung von wiederkehrenden Befragungen könnten Menschen sich bewusst entscheiden, wären aber nicht automatisch SpenderInnen. Unsere parteiübergreifende Gruppe wirbt für einen Vorschlag, der die Organspendezahlen erhöht, das Recht auf die Unversehrtheit am eigenen Körper wahrt […]
  • 12.12.2018Antrag | Verbindliche Mindeststandards für die Fachkraft-Kind-Relation - Direkt zum Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Deutschlandweit gibt es große Unterschiede, wie viele Kinder eine Erzieherin oder ein Erzieher betreut. Dabei ist die Zeit, die Fachkräfte für die Kinder haben, entscheidend dafür, dass sich Kinder wohlfühlen und individuell gefördert werden können. Damit sichergestellt wird, […]

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Kleine Anfragen

  • 2.12.2019Kleine Anfrage | Vorhaben der Bundesregierung zu frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung - Immer mehr Kinder werden in Kindertagesstätten oder von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Vor allem bei den unter Dreijährigen steigt der Betreuungsbedarf. Um mehr Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen, die Qualität in den Einrichtungen weiterzuentwickeln und Fachkräfte für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers zu gewinnen, hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen gestartet. Für den […]
  • 10.04.2019Kleine Anfrage | Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission - Am 1. Februar 2019 hat die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) ihren Abschlussbericht der Bundesregierung übergeben. In ihrem Abschlussbericht schlägt sie Maßnahmen zu strukturpolitischen und sozialen Entwicklungen in den Braunkohleregionen (Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier) vor. Gleichzeitig gibt sie Empfehlungen zur finanziellen Absicherung für den Strukturwandel und zum Abschalten von Kohlekraftwerken, […]
  • 5.04.2019Kleine Anfrage | Unterstützung der Länder beim Gute-Kita-Gesetz - Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ermöglicht den Ländern, die ihnen über die Umsatzsteuer zustehenden Gelder in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und/oder Teilhabe zu investieren. Vor Vertragsabschluss zwischen Bund und Ländern müssen die Länder analysieren, in welchen Handlungsfeldern Verbesserungsbedarf besteht. Darauf aufbauend werden Handlungs- und Finanzierungskonzepte erstellt. Dabei sollen die Länder von einer Geschäftsstelle des Bundes […]

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Große Anfragen

  • 28.11.2015Große Anfrage| Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 - Zur gesamten großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 3. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis […]
  • 1.01.2015Parlamentarische Initiativen 2013/2014 - Meine gesammelten parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014.

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Im Folgenden finden Sie zusätzlich meine persönlichen Erklärungen und meine persönliche Sicht auf die Sitzungswoche. Auch Berichte zu Fachgesprächen und von mir oder unserer grünen Fraktion in Auftrag gegebenen Studien können Sie hier nachlesen.

persönliche Erklärungen

  • 10.06.2020Kita- und Bildungsgipfel - Kinder haben ein Recht auf Bildung, aber auch auf ein Miteinander mit ihren Freundinnen und Freunden. Für diese Rechte müssen Bund und Länder eintreten. Weil ich hier Handlungsbedarf sehe, habe ich am 10. Juni 2020 gemeinsam mit Vertreter*innen aus Medizin, Bildungspolitik, Kita- und Schulträgern, Gewerkschaften und Bildungspraxis über einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen beraten und Leitlinien […]
  • 1.08.2019Jesidische Frauen und Kinder brauchen unsere Hilfe – ein Plädoyer für ein Bundessonderkontingent - In einem Gastbeitrag in der Welt fordern Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und ich ein Bundessonderkontingent für jesidische Frauen und Kinder.   Die verfolgten Jesiden verdienen unsere Hilfe Vor fünf Jahren begann der Genozid an den Jesiden im Irak. Noch immer leiden Hunderttausende. Deutschland sollte ein Sonderkontingent beschließen, um besonders schutzbedürftige jesidische Frauen und […]
  • 27.04.2018Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia - Am 26.04.2018 hat der Bundestag der Fortsetzung des Bundestagseinsatzes vor Somalia zugestimmt. Hier meine persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung. Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Die […]

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Fachgespräche

  • 10.06.2020Kita- und Bildungsgipfel - Kinder haben ein Recht auf Bildung, aber auch auf ein Miteinander mit ihren Freundinnen und Freunden. Für diese Rechte müssen Bund und Länder eintreten. Weil ich hier Handlungsbedarf sehe, habe ich am 10. Juni 2020 gemeinsam mit Vertreter*innen aus Medizin, Bildungspolitik, Kita- und Schulträgern, Gewerkschaften und Bildungspraxis über einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen beraten und Leitlinien […]
  • 25.09.2018Familien stärken – Kinder aus der Armut holen - Kinder sollten kein Luxus sein – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Die Kinderregelsätze sind nicht bedarfsgerecht. Der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Familien werden durch das Kindergeld […]
  • 8.07.2018Fachgespräch | Raus aus dem Erdgas - Noch ist Erdgas nach Erdöl die zweitwichtigste Energiequelle in Deutschland. Um die Klimaerwärmung zu begrenzen, müssen wir künftig aber weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. Viele Fragen zu dieser Thematik standen im Mittelpunkt unseres Fachgesprächs am 6. Juni 2018 mit rund 100 TeilnehmerInnen. Noch ist Erdgas nach Erdöl die zweitwichtigste Energiequelle in Deutschland. Deutschland ist zudem […]

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Gutachten und Studien

  • 12.10.2018Meeresspiegel-Anstieg bedroht auch in Deutschland Millionen - Die Klimakrise ist auch bei uns in Deutschland angekommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat anhand von Studien herausgearbeitet, dass in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen in Gebieten wohnen, die als überflutungsgefährdet gelten. In einer aktuellen Ausarbeitung Meeresspiegelanstieg und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest: Bereits von 1990 bis […]
  • 25.08.2017Strommarkt: Dreckiger Kohlestrom im Überfluss - Weil die Kohlemeiler durchlaufen, werden die Netze überlastet und Windräder abgeschaltet. Den klimapolitischen Unsinn wollen wir stoppen und Kohlekraftwerke stilllegen. Deutschland erzeugt Strom im Überfluss. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht und lagen 2016 bei rund 54 Mrd. Kilowattstunden. Das entspricht der Stromerzeugung der fünf größten deutschen Atomkraftwerke im […]
  • 25.08.2017Studie: Stromexporte von Stein- und Braunkohlestrom - Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Studie zum Stromexport bei era – energy research in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Fazit: Deutschland produziert viel mehr Strom als im Land verbraucht wird. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht. Auch Brandenburg exportiert 60 Prozent des Stroms, weil gerade hier […]

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