Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. In Anträgen formulieren wir als Fraktion selbst Positionen, über die in den Ausschüssen sowie im Plenum des Bundestages diskutiert wird. Kleine und große Anfragen sowie schriftliche Fragen dienen insbesondere der Kontrolle der Bundesregierung und dazu, als Opposition Auskunft über die aktuelle Planungen zu erhalten.

Für Anfragen (kleine und große) gilt, dass sie nur durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden kann. Die große Anfrage – beziehungsweise die Antwort der Regierung auf diese – kann öffentlich im Plenum diskutiert werden. Allerdings gibt es keine estgelegte Frist, bis wann eine solche Anfrage beantwortet werden muss, was auch ein Grund ist, weshalb dieses Instrument nicht sehr häufig genutzt wird. Eine kleine Anfrage muss von der Bundesregierung jedoch innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden, was für aktuelle Themen sehr viel relevanter ist.
Schriftliche Fragen schlussendlich können von jedem Mitglied des Bundestages bis zu vier mal pro Monat gestellt werden. Diese Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden.

Reden

  • 18.10.2018Rede | Kita-Qualität - Für eine gute Kita ist der Fachkraft-Kind Schlüssel entscheidend: Es macht einen Riesenunterschied, ob eine oder zwei Erzieher*innen für 6 Zweijährige zuständig sind. Deswegen ist das sogenannte GuteKita-Gesetz ein schlechtes Gesetz. Meine komplette Rede in der Bundestagsdebatte am 18.10.2018 finden Sie wie gewohnt hier im Video und Volltext.     Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): […]
  • 16.10.2018Rede | Familienentlastungsgesetz - Am 11.10. sprach ich im Bundestag zum „Familienentlastungsgesetz“ der Großen Koalition. Klar ist: Auch wenn wir eine Erhöhung des Kindergeldes unterstützen, kommt dieses Gesetz bei den ärmsten nicht an – denn die Erhöhung wird auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet. Das kann nicht sein und es muss dringend nachgebessert werden! Meine Rede finden Sie hier wie […]
  • 3.05.2018Rede: Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden - Der Kinderzuschlag muss erhöht und automatisch ausgezahlt werden! Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, dass bei Besserverdienern automatisch geprüft wird, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag besser ist. Diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, müssen sich dagegen durch Regelungen hangeln und Anträge schreiben – unnötige Bürokratie, die abgeschafft gehört! Als Grüne haben wir dazu einen Antrag im […]

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Anträge

  • 25.10.2018Antrag | Kitas brauchen mehr als kurzfristige Geldgeschenke - Direkt zum Antrag „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“ Egal ob Kinder in Frankfurt oder in der Uckermark aufwachsen; egal ob hier geboren oder neu in Deutschland; egal ob mit Geschwistern oder als Einzelkind – alle Kinder haben die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient. Einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten gute Kitas. Deshalb […]
  • 29.06.2018PM | Antrag | Mietenexplosion in Städten stoppen – Grüner Antrag im Bundestag - Grüne legen umfassendes Mietrechtspaket vor, um Mietenexplosion in den Städten zu stoppen „Die große Koalition muss beim Mietrecht endlich ihre Arbeit machen“, sagt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es braucht ein umfassendes Paket, um den Mietenwahnsinn in den Städten zu stoppen. Viele Menschen, zunehmend auch aus der Mittelschicht, geraten unter Druck. […]
  • 28.04.2018Antrag|Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden - Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, Beate WalterRosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  […]

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Kleine Anfragen

  • 5.10.2018kleine Anfrage | Umsetzung der neuen Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke in deutsches Recht (LCP-BREF) - Auf europäischer Ebene regelt die Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emission Directive 2010/75/EU) Zulassung und Betrieb von Industrieanlagen. Wichtigstes Instrument dieser Richtlinie sind die Merkblätter zur besten verfügbaren Technik, auch BVT-Merkblätter (engl. BAT – Best Available Techniques oder BREF – Best Available Techniques Reference Document) genannt, insbesondere jenes für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF), welches im Juli 2006 […]
  • 26.09.2018kleine Anfrage | Übernahme von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz durch die KfW und Rolle der KfW bei der Finanzierung von fossilen Kraftwerksprojekten - Ende Juli 2018 haben das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass die Staatsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) den vom belgischen Mehrheitseigner Elia aktuell zum Verkauf stehenden Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben wird. Das Unternehmen 50Неrtz Transmission GmbH ist einer von vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreibern. Ihre […]
  • 1.08.2018kleine Anfrage | Arbeit der Kohlekommission - Am 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett nach mehrmaligem Verschieben das Mandat für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) verabschiedet. Nach Auffassung der Fragesteller ist das Mandat der Kohlekommission nicht ausreichend. Die klimapolitisch entscheidende Frage der raschen Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten vor 2020 wird ausgeklammert. Ebenso fehlt ein vertrauensbildendes Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke […]

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Schriftliche Fragen

  • 8.09.2018Schriftliche Fragen August 2018 - Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im August 2018 Antworten erhalten: 06. August 2018: Mortalitätsrate aufgrund der Zunahme von Hitzewellen in Deutschland Frage: Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Mortalitätsrate der Menschen aufgrund der Zunahme der Häufigkeit und Dauer von Hitzewellen in Deutschland verändert, und rechnet sie mit einer Zunahme von Krankheiten, […]
  • 12.08.2018Schriftliche Fragen Juli 2018 - Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juli 2018 Antworten erhalten: 03. Juli: Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren Frage: Wie viele Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind für den Zeitraum 1. Juni bis 1. Oktober in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jeweils gemeldet worden (bitte die der für 2018 […]
  • 9.07.2018Schriftliche Fragen Juni 2018 - Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juni 2018 Antworten erhalten: 04. Juni: Kosten Nord Stream 2 Frage: Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bau neuer Pipelines und die Ertüchtigung des bestehenden Gasnetzes in Deutschland an, um das zusätzliche Erdgas durch den dritten und vierten Strang der Nord Stream Pipeline ab Lubmin […]

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Große Anfragen

  • 28.11.2015Große Anfrage| Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 - Zur gesamten großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 3. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis […]
  • 1.01.2015Parlamentarische Initiativen 2013/2014 - Meine gesammelten parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014.

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Im Folgenden finden Sie zusätzlich meine persönlichen Erklärungen und meine persönliche Sicht auf die Sitzungswoche. Auch Berichte zu Fachgesprächen und von mir oder unserer grünen Fraktion in Auftrag gegebenen Studien können Sie hier nachlesen.

persönliche Erklärungen

  • 27.04.2018Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia - Am 26.04.2018 hat der Bundestag der Fortsetzung des Bundestagseinsatzes vor Somalia zugestimmt. Hier meine persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung. Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Die […]
  • 23.03.2018Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung nach § 31 der GO der Abgeordneten Annalena Baerbock zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksache 19/1094 Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung […]
  • 19.05.2017Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia - Am 18.05. hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der EU-NAVFOR-ATALANTA Mission vor Somalia verlängert. Auch ich habe für die Verlängerung des Mandats gestimmt. Weshalb, erfahren Sie in meiner persönlichen Erklärung

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Fachgespräche

  • 25.09.2018Familien stärken – Kinder aus der Armut holen - Kinder sollten kein Luxus sein – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Die Kinderregelsätze sind nicht bedarfsgerecht. Der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Familien werden durch das Kindergeld […]
  • 8.07.2018Fachgespräch | Raus aus dem Erdgas - Noch ist Erdgas nach Erdöl die zweitwichtigste Energiequelle in Deutschland. Um die Klimaerwärmung zu begrenzen, müssen wir künftig aber weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. Viele Fragen zu dieser Thematik standen im Mittelpunkt unseres Fachgesprächs am 6. Juni 2018 mit rund 100 TeilnehmerInnen. Noch ist Erdgas nach Erdöl die zweitwichtigste Energiequelle in Deutschland. Deutschland ist zudem […]
  • 28.11.2016Kohle-Rückstellungen jetzt sichern - Mit der Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen hat Deutschland de facto den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Dabei ist auch die Sanierung und Rekultivierung der Mondlandschaften in den Braunkohleabbaugebieten eine Herkulesaufgabe. Verantwortlich dafür sind die Kohlekonzerne – und das muss ohne Wenn und Aber auch so bleiben. Denn zu häufig bleibt der Steuerzahler auf hohen Folgekosten […]

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Gutachten und Studien

  • 12.10.2018Meeresspiegel-Anstieg bedroht auch in Deutschland Millionen - Die Klimakrise ist auch bei uns in Deutschland angekommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat anhand von Studien herausgearbeitet, dass in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen in Gebieten wohnen, die als überflutungsgefährdet gelten. In einer aktuellen Ausarbeitung Meeresspiegelanstieg und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest: Bereits von 1990 bis […]
  • 25.08.2017Strommarkt: Dreckiger Kohlestrom im Überfluss - Weil die Kohlemeiler durchlaufen, werden die Netze überlastet und Windräder abgeschaltet. Den klimapolitischen Unsinn wollen wir stoppen und Kohlekraftwerke stilllegen. Deutschland erzeugt Strom im Überfluss. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht und lagen 2016 bei rund 54 Mrd. Kilowattstunden. Das entspricht der Stromerzeugung der fünf größten deutschen Atomkraftwerke im […]
  • 25.08.2017Studie: Stromexporte von Stein- und Braunkohlestrom - Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Studie zum Stromexport bei era – energy research in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Fazit: Deutschland produziert viel mehr Strom als im Land verbraucht wird. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht. Auch Brandenburg exportiert 60 Prozent des Stroms, weil gerade hier […]

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