Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia

Am 18.05. hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der EU-NAVFOR-ATALANTA Mission vor Somalia verlängert. Auch ich habe für die Verlängerung des Mandats gestimmt. Weshalb, erfahren Sie in meiner persönlichen Erklärung.

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, Bundestagsdrucksache 18/11621

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Einrichtung der Mission EU NAVFOR Atalanta von Anfang an unterstützt. Die Mission hat die Eindämmung der Folgen der Piraterie vor dem Horn von Afrika zum Ziel, in erster Linie den Schutz humanitärer Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms. Unsere Unterstützung geschah im Wissen darum, dass diese Mission nur eine Symptombekämpfung sein kann, denn die Ursachen für die Piraterie liegen in der andauernden Krise des somalischen Staates.

Die im Jahr 2012 erfolgte Ergänzung des Mandats um die Möglichkeit, auch an Land zu operieren, in einem zwei Kilometer ins Landesinnere reichenden Küstenstreifen, hat den Charakter der Mission verändert. Viele Expertinnen und Experten warnten damals davor, dass Operationen an Land zur Eskalation des Konflikts in Somalia beitragen und die Mission in innersomalische Kämpfe verwickeln könnte – zum Schaden ihres eigentlichen Ziels. Dies hat dazu geführt, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion bei dieser Abstimmung in den letzten Jahren mit großer Mehrheit enthalten hat. In den letzten fünf Jahren hat Atalanta lediglich einmal an Land operiert, das Eskalationsrisiko bei einem erneuten Einsatz dieser Art aber besteht weiter.

Gleichzeitig hat sich die humanitäre und politische Lage in Somalia in den letzten beiden Jahren verändert. Durch anhaltende Dürren hat sich die Abhängigkeit der Bevölkerung von Hilfslieferungen deutlich verstärkt, die Zahl der Schiffe, die Hilfsgüter durch den Golf von Aden transportieren, ist gestiegen und bedingt einen höheren Schutzbedarf. Nach Jahren eines steten Rückgangs der Piraterie-Aktivität ist diese in den letzten Monaten – auch aufgrund der reduzierten Präsenz von Atalanta und anderen Anti-Piraterie-Missionen – wieder leicht gestiegen.

Anfang dieses Jahres wurde eine neue somalische Regierung gewählt. Die somalische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft verbinden mit ihr große Hoffnung auf eine Wende hin zu einer konstruktiveren und weniger korrupten Politik, die zur Stabilisierung des Landes und damit auch zur Eindämmung der Piraterieursachen beitragen könnte. Bis sie eine Chance hat, ihr Programm umzusetzen, wäre ein erneutes Erstarken der Piraten auch für diese Regierung eine Gefahr.

Wir stehen daher in der Abwägung zwischen den schwerwiegenden Bedenken gegen einen möglichen Einsatz an Land und den Bedrohungen der Piraterie für die humanitäre Versorgung und das Reformprogramm der neuen somalischen Regierung. Angesichts der bisher sehr zurückhaltenden Nutzung der Landoption und des wachsenden Ernsts der humanitären Lage ist unsere Entscheidung für eine Zustimmung zu dem Mandat gefallen.