Persönliche Erklärung: Ostrente (Bergleute/Krankenschwestern)

Zu dem Anträgen der Fraktion DIE LINKE „Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren“ sowie „Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern – Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen“, welche am Donnerstag im Bundestag behandelt wurden, habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben. Diese finden Sie im Folgenden:

Persönliche Erklärung nach § 31 GO

Die ehemaligen Bergleute in der Braunkohleveredelung der DDR haben ein extrem hartes Berufsleben hinter sich. Das Anliegen der Fraktion Die Linke, dieser Gruppe eine Entschädigung zukommen zu lassen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Das Rentenrecht ist hierfür allerdings nicht der richtige Ort. Die Einrichtung eines steuerfinanzierten Härtefallfonds wäre der bessere Ort. Daher enthalte ich mich.

Bezüglich der Krankenschwestern sehe ich ebenfalls eine Ungerechtigkeit. Das gilt aber leider auch für andere Berufsgruppen, deren Steigerungsraten nicht ins neue Rentensystem überführt wurden. Hier müssen alle Gruppen angeschaut werden. Daher kann ich diesem Antrag nicht zustimmen.