Linke soll Forderungen auf Bundesebene Taten in Brandenburg folgen lassen
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein sofortiges Moratorium zu den Flächenveräußerungen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG). Ziel müsse es sein, Ruhe in den Bodenmarkt zu bringen. So könne Zeit für eine sinnvolle Gestaltung und Neuordnung der Bodenpolitik gewonnen werden. Wörtlich sagte BAERBOCK:
„Die Regierungsparteien auf Bundesebene CDU/CSU und SPD stehen in der Verantwortung den Ausverkauf von Ackerland in Ostdeutschland an Finanzinvestoren zu stoppen. Die bäuerliche Landwirtschaft und gerade auch ökologisch wirtschaftende Betriebe müssen dort endlich wieder eine Chance auf Flächenerwerb bekommen. Notwendig sind eine gesetzliche Neudefinition des Begriffes der ungesunden Bodenverteilung und die Festlegung eines Leitbildes für die Landwirtschaft.
Von der Linken erwarte ich, dass sie ihren Forderungen im Bund nach einem Verkaufsstopp für BVVG-Flächen Taten im Land Brandenburg folgen lassen. Ihre Politik wird sonst unglaubwürdig.“
In der kommenden Woche werden die Linken im Plenum des Brandenburger Landtages dazu die Chance bekommen. Dann steht der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen (Drs. 6/610)“ auf der Tagesordnung. Der beinhaltet eine Beendigung eines Flächenverwertungsvertrages des Landes mit der BVVG.
Das Thema Flächenverkäufe der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH wird am kommenden Donnerstag, den 19.03., den Deutschen Bundestag beschäftigen. Debattiert wird der Antrag „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (Drs. 18/1366)“ der Bundestagsfraktion der Linken, in dem ein Moratorium des Flächenverkaufs gefordert wird.
>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brb. Landtag: Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen (Drs. 6/610) http://gruenlink.de/wqf
>> Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (Drs. 18/1366) http://gruenlink.de/wqg
Foto: Stefan Kaminski
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