Linke soll Forderungen auf Bundesebene Taten in Brandenburg folgen lassen
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein sofortiges Moratorium zu den Flächenveräußerungen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG). Ziel müsse es sein, Ruhe in den Bodenmarkt zu bringen. So könne Zeit für eine sinnvolle Gestaltung und Neuordnung der Bodenpolitik gewonnen werden. Wörtlich sagte BAERBOCK:
„Die Regierungsparteien auf Bundesebene CDU/CSU und SPD stehen in der Verantwortung den Ausverkauf von Ackerland in Ostdeutschland an Finanzinvestoren zu stoppen. Die bäuerliche Landwirtschaft und gerade auch ökologisch wirtschaftende Betriebe müssen dort endlich wieder eine Chance auf Flächenerwerb bekommen. Notwendig sind eine gesetzliche Neudefinition des Begriffes der ungesunden Bodenverteilung und die Festlegung eines Leitbildes für die Landwirtschaft.
Von der Linken erwarte ich, dass sie ihren Forderungen im Bund nach einem Verkaufsstopp für BVVG-Flächen Taten im Land Brandenburg folgen lassen. Ihre Politik wird sonst unglaubwürdig.“
In der kommenden Woche werden die Linken im Plenum des Brandenburger Landtages dazu die Chance bekommen. Dann steht der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen (Drs. 6/610)“ auf der Tagesordnung. Der beinhaltet eine Beendigung eines Flächenverwertungsvertrages des Landes mit der BVVG.
Das Thema Flächenverkäufe der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH wird am kommenden Donnerstag, den 19.03., den Deutschen Bundestag beschäftigen. Debattiert wird der Antrag „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (Drs. 18/1366)“ der Bundestagsfraktion der Linken, in dem ein Moratorium des Flächenverkaufs gefordert wird.
>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brb. Landtag: Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermögens und der Bodenreformflächen stoppen (Drs. 6/610) http://gruenlink.de/wqf
>> Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (Drs. 18/1366) http://gruenlink.de/wqg
Foto: Stefan Kaminski
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen