Zu Berichten, wonach die „Demokratiewerkstatt“ in Wittstock zukünftig
nicht weiter aus Bundesmitteln gefördert wird, erklärt Annalena
Baerbock:
„Die Bundesmittel zur Demokratieförderung reichen bei weitem nicht aus
und müssen erhöht werden. Es darf nicht sein, dass zahlreiche
Initiativen, die teilweise seit vielen Jahren erfolgreich in diesem
Bereich arbeiten, ausgerechnet jetzt ihre Förderung verlieren und so in
ihrer Existenz bedroht sind. Gerade zivilgesellschaftliche
Organisationen, wie die ,Demokratiewerkstatt‘ in Wittstock, leisten
einen enorm wichtigen Beitrag zur Förderung von Demokratie und zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus. Diese Strukturen müssen verstetigt und
ausgebaut werden, anstatt die Träger durch immer neue Projektanträge in
einen kontinuierlichen Wettbewerb um die Gelder zu schicken.
Die Bundesregierung sollte endlich ein Demokratiefördergesetz auf den
Weg bringen, die Mittel massiv aufstocken und den Initiativen vor Ort
dauerhaft zur Verfügung stellen. Junge Menschen dürfen erst gar nicht in
menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten.
Dagegen hilft nur eine breite politische Bildungsoffensive, die
Menschenrechtsbildung und die Förderung von Demokratie- und
Medienkompetenz junger Menschen in den Blick nimmt. Es muss deutlich
mehr Geld und eine Verstetigung der Unterstützung für politische
Bildungsarbeit, zivilgesellschaftliche Initiativen und Programme gegen
Rechtsextremismus geben.“
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