PM|Energieunion muss Klimaunion werden

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission über die Schaffung einer Energieunion, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Vorschläge über die Energieunion sind Ausdruck von energie- und klimapolitischer Lustlosigkeit. Die Kommission präsentiert hier keinen großen Wurf, sondern alten Wein in neuen Schläuchen. Das machte auch die heutig Anhörung von EU-Kommissar Cañete im Bundestag deutlich. Die Kommission stellt Versorgungssicherheit durch Atom und fossile Energien in den Mittelpunkt der Debatte, blendet dabei aber die Rolle der erneuerbaren Energien völlig aus. Es greift viel zu kurz, wenn wir Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung nur unter dem Aspekt verstehen, russisches Gas gegen andere fragwürdige Bezugsquellen austauschen zu wollen.

Europa muss sich unabhängig von fossilen Importen und der teuren und gefährlichen Atomenergie machen. Das heißt Vorfahrt für erneuerbare Energien, und zwar in ganz Europa! Die EU ist vereint in der Vielfalt seiner erneuerbaren Energiequellen. Die EU-Kommission ignoriert diesen Fakt und manifestiert somit Europas fossile und nukleare Abhängigkeit. Während Kommissar Cañete die Milliardensubvention von Atomstrom in Großbritannien im Wirtschaftsausschuss des Bundestages verteidigte, will er die Förderung erneuerbarer Energien auch künftig auf den Prüfstand stellen. Diese unheilige Doppelmoral führt Europa zurück in die fossil-nukleare Welt anstatt in die energiepolitische Zukunft.

Auch bei der Energieeffizienz fehlt es dem Papier völlig an Substanz und Ambitionen. Anstatt die windelweichen Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimastrategie 2030 nachzubessern, beruft man sich lediglich auf eben diese. Dabei haben die Vorschläge Bereich der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz nur wenig Substanz und Ambitionen. Schlimmer noch: Über ein Strommarktdesign mit Subventionen für hochgefährliche Atomkraftwerke und klimaschädliche Kohlekraftwerke sowie Ausschreibungen für erneuerbare Energien soll die europäische Energiewende weiter ausgebremst werden.