PM|Energieunion: Projekt ohne Fürsprecher

Heute wurde der „State of the Energy Union“ durch die Europäische Kommission präsentiert. Die Bilanz zeigt: Die Energieunion ist bereits jetzt als Bettvorleger gelandet. Junckers erklärtes Ziel, die EU zur weltweiten Nummer eins in Sachen erneuerbare Energien zu machen, war nie mehr als eine Floskel. Abgesehen von einem großen Reisezirkus gab es nicht einen einzigen greifbaren Plan für Energieeinsparung oder den gestärkten Ausbau der Erneuerbaren. Dabei liegt gerade hier das größte Job-Potenzial für hunderttausende Europäer. Die EU-Kommission beschäftigt sich viel zu sehr damit, Fördersysteme zu torpedieren.

Mit Blick auf die sogenannte Governance verpasst die Kommission, die schwachen und unverbindlichen Klimaziele zu verbessern und den Mitgliedstaaten einen klaren Weg zur gemeinsamen Energiewende aufzuzeigen. Hier haben sich Polen, Großbritannien und die Visegrad-Staaten durchgesetzt, die jegliches Maß an Verbindlichkeit blockieren.

Aber auch Deutschland trägt zu diesem energiepolitischen Trauerspiel bei. So ist Energieeffizienz hierzulande das ungeliebte Stiefkind der Energiepolitik. Die Bundesregierung ignoriert das Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Effizienzrichtlinie und demonstriert damit mangelndes Interesse an der Umsetzung europäischer Klimaziele.

Noch schlimmer ist die aktive Sabotage der erklärten Ziele durch Sigmar Gabriel. Während in Brüssel Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und neue Bezugsquellen beraten werden, unterläuft der Bundeswirtschaftsminister die europäische Strategie und dealt stattdessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin neue Pipelines aus. Mit dieser Politik der Arroganz stärkt Gabriel die Abhängigkeit von Moskau und fossilen Energien und schwächt die europäische Solidarität.