PM: Gabriel macht sich schlanken Fuß

Zu den Meldungen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel über die Vattenfall-Verkaufspläne und die deutschen Energie- und Klimaziele, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich einen schlanken Fuß, wenn er allein Vattenfall verantwortlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Lausitz sieht. Den dringend nötigen Strukturwandel regt bisher weder die SPD-geführte Landesregierung noch sein Festhalten an der Kohle an. Gabriel muss endlich eine Strategie entwickeln, statt sich blind an die fossile Vergangenheit zu klammern.

Es ist absurd, wenn Gabriel dem  Unternehmen Vattenfall und damit auch dem schwedischen Staat vorschreiben will, dass sie sich nicht weiter für die Erneuerbaren Energien engagieren sollen. Aber auch für Deutschland gilt: Wer den Kohleausstieg nicht einleitet, fährt die Energiewende vor die Wand. Das machen die Überkapazitäten am Strommarkt und der Stillstand moderner Gaskraftwerke mehr als deutlich.

Jetzt auf den Emissionshandel zu verweisen ist mehr als unlauter, denn die Reform des Emissionshandels wurde gerade – auch auf Betreiben von Minister Gabriel – von Angela Merkel beim jüngsten EU-Gipfel und den europäischen Staats- und Regierungschefs in den Sand gesetzt.“