PM | Ja zur Ehe für alle

Zur Debatte über die Ehe für alle erklärt Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Ich stimme für die Ehe für alle. Die Abstimmung ist mehr als überfällig. Denn im 21. Jahrhundert sollte es keine Liebe zweiter Klasse geben. Vor 15 Jahren haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten Schritt gemacht. Seit Herbst 2015 wurden die Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke jedes Mal wieder vertagt, weil die Union Angst vor der Abstimmung hat. Das war und bleibt absurd.

Wenn homosexuelle Paare sich in guten wie in schlechten Zeiten nicht nur lieben, sondern auch füreinander Verantwortung übernehmen, dann sollten sie auch die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten.

83 Prozent aller Deutschen befürworten die Gleichstellung der Ehe. Wenn Angela Merkels Äußerung mehr sein soll als ein Wahlkampfmanöver, dann darf die Union die Abstimmung dazu nicht blockieren.“

Hintergrund:

Die Ehe für alle wird seit jeher von den Grünen gefordert. Wir haben das Thema bereits dreißig Mal auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gesetzentwurf dazu ist im Jahr 2013 am 22. März zum ersten Mal von grüner Seite im Bundesrat eingebracht und beschlossen worden, und erneut am 11. November im Jahr 2015 ist er im Bundestag eingegangen und liegt seitdem im Bundestag. Jetzt muss er endlich auch abgestimmt werden. Alle anderen Versuche, das noch zu verhindern, gelten seit gestern nicht mehr. Die SPD hat ihren aktuellen Gruppenantrag zurückgezogen und wird der Bundesratsinitiative (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0201-0300/273-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1)  folgen. Sollte der Bundestag die Ehe für alle beschließen, dann ist dies auch ein Erfolg grüner Beharrlichkeit.