PM | Kein Klimaschutz durch Rechentricks

Die EU-Umweltminister beraten heute mit den LULUCF- und Effort-Sharing-Verordnungen das größte Klimapaket der Europäischen Union. Dazu erklärt Annalena Baerbock, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Dieses Paket wird unseren internationalen Klimaverpflichtungen nicht gerecht. Denn noch immer sind die Reduktionsvorgaben nicht im Einklang mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Hier muss in den Trilog-Verhandlungen noch deutlich nachgebessert werden. Außerdem bieten sich noch immer zu viele Schlupflöcher im Verordnungsvorschlag. Wir unterstützen die kommissarische Bundesregierung zwar in ihrer Forderung, dass der LULUCF-Sektor eine „No-Debit-Regel“ einhalten muss, also CO2-Emissionen nicht den CO2-Abbau übersteigen dürfen. Tatsächlich ist das aber nur eine Minimalforderung: Ziel muss auch weiterhin sein, die Senkenfunktion von Wäldern, Grünflächen und Mooren zu stärken, ohne billige Rechentricks für den jeweiligen Treibhausgasemittenten zu schaffen.“

Hintergrund:
Einen Hintergrund über LULUCF und Effort-Sharing bietet der Deutsche Naturschutzring an: https://www.dnr.de/fileadmin/Publikationen/Steckbriefe_Factsheets/17_05_23_EUK_Hintergrund_LULUCF.pdf