PM | kleine Anfrage | Kein Plastikmüll mehr auf unseren Äckern – Brandenburg sollte sich der Bundesratsinitiative anschließen

Bezugnehmend auf den gestrigen Bericht in der Lausitzer Rundschau über Plastikreste auf Brandenburger Äckern äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt: „Die traurige Wahrheit ist: auf unseren Äckern in Deutschland landen ganz legal jährlich Tonnen von Plastikmüll. Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zeigt auf, dass die Grenzwerte für verformbare und nicht verformbare Kunststoffpartikel in der Düngemittelverordnung und Bioabfallverordnung so hoch sind, dass umgerechnet jährlich rund 122 Millionen Plastiktüten und 24,5 Millionen Kunststoffgießkannen über den Kompost in die Natur eingebracht werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass abgelaufene Lebensmittel aus den Supermärkten mit ihren Verpackungen geschreddert werden dürfen und am Ende im Dünger auf den Feldern landen. Wir brauchen endlich eine Entpackungspflicht ohne Ausnahmen. Brandenburg sollte sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg anschließen.“

Hintergrund:
1. Der Entschließungsantrag des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel (Antrag von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg) wurde in der Sitzung des Bundesrates am 06.07.2018 in den Umweltausschuss überwiesen: Siehe ab Seite 227 des Protokolls: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2018/Plenarprotokoll-969.pdf?__blob=publicationFile&v=2

2. Antwort und Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902451.pdf
Düngemittel wie Komposte dürfen 0,1 Prozent verformbare und 0,4 Prozent nicht verformbare Kunststoffpartikel enthalten. Dies antwortet die Bundesregierung auf Frage 20 der Kleine Anfrage von Bettina Hoffmann. Dazu kündigt die Bundesregierung an, diese Grenzwerte prüfen zu wollen. Diese Grenzwerte klingen auf den ersten Blick streng – tatsächlich dürfen so aber jedes Jahr rund 122 Millionen Plastiktüten und 24,5 Millionen Kunststoffgießkannen über den Kompost in die Natur eingebracht werden.
Zur Erklärung:
Die Absatzmenge von Komposten aus Bioabfällen belief sich im Jahr 2013 auf 3,9 Millionen Tonnen. (1) Die Frisch- und Fertigkomposte bestehen zu 62,8 Prozent aus Trockenmasse. (2) Daraus ergibt sich eine Absatzmenge von 2,4492 Millionen Tonnen Trockenmasse.
Grenzwert für „sonstige nicht abgebaute Kunststoffe über 2 mm Siebdurchgang“ entsprechend § 3 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe c und § 4 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe c Düngemittelverordnung (3): 0,1 Prozent der Trockenmasse. Dies bezieht sich auf verformbare Kunststoffe. Entsprechend der Maßgaben der Düngemittelverordnung dürfen demnach 2449,2 Tonnen „sonstige nicht abgebaute Kunststoffe“ in den abgesetzten Frisch- und Fertigkomposten enthalten sein. Bei einem angenommenen Durchschnittsgewicht von 20 g pro Plastiktüte (4) entspricht das einer erlaubten Gesamtzahl von 122.460.000 Plastiktüten.
Darüber hinaus erlaubt die Düngemittelverordnung einen Anteil von 0,4 Prozent plastisch nicht verformbaren Kunststoffen über 2 mm Siebdurchgang pro Trockenmasse (§ 3 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe b und § 4 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe b Düngemittelverordnung) (5). Unter den oben Ausgeführten Annahmen zur Jahresabsatzmenge entspricht das einem erlaubten Anteil von zusätzlich 9796,8 Tonnen Hartplastik. Das entspricht dem Gewicht von 24.492.000 Kunststoff-Gießkannen (angenommenes Gewicht von 400 g bei einem Volumen von 10 l).
Wichtig zu beachten: Für Plastikpartikel unter 2 mm Siebdurchgang gibt es in der Düngemittelverordnung überhaupt keinen Grenzwert. Das heißt, Mikroplastik unter 2 mm Siebdurchgang kann nach unserem Kenntnisstand legal in unbegrenzten Mengen ausgebracht werden.
Neben der Düngemittelverordnung enthält auch die Bioabfallverordnung Grenzwerte für ein Eintrag von Plastik in Gärreste, die auf Landwirtschaftliche Böden aufgebraucht werden. Hier sind die Grenzwerte sogar noch höher: Erlaubt ist ein Eintrag von 0,5 Prozent Fremdstoffen größer 2 mm (Plastik, Glas, Metall) in der Trockenmasse. Grenzwerte für Mikroplastik kleiner als 2 mm existieren hier ebenfalls nicht.
„Die Komposte wurden zu etwa 61% in der Landwirtschaft eingesetzt, etwa 21% gingen in Landschaftsgestaltung und Rekultivierung sowie 18% in private Gärten und sonstige Bereiche.“ (6) Das UBA geht davon aus, dass mittelfristig bis zu 2 Millionen Tonnen Bioabfälle zusätzlich erfasst werden können. (7) Bei entsprechender Verwertung würde sich auch die Absatzmenge von Komposten erhöhen.

(1) UBA (01/2017): Bioabfallkompste und –gärreste in der Landwirtschaft, Seite 6: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/publikationen/170131_uba_pos_bioabfall_bf.pdf
(2) Ebd., Seite 8.
(3) Düngemittelverordnung im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/
(4) http://berlintuetwas.de/zahlen-und-fakten-zu-plastiktueten/
(5) Düngemittelverordnung im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/d_mv_2012/
(6) UBA (01/2017): Bioabfallkompste und –gärreste in der Landwirtschaft, Seite 6: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/publikationen/170131_uba_pos_bioabfall_bf.pdf
(7) Ebd., Seite 7