PM|Keine Beruhigungspille für die Klimapolitik!

Zu dem Treffen des Bundeswirtschaftsministers und den Vertretern großer Energieunternehmen und seinen Auswirkungen für die Lausitz erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimaschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss ein schrittweiser Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle einhergehen. Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium dürfen nicht nur klimapolitische Beruhigungspillen sein. 22 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion sind ein Tropfen auf den heißen Stein und für das Klimaziel unzureichend. Wenn der Vorstoß wirklich ernst gemeint ist, braucht es jetzt eine Erhöhung der Reduktionsziele und gesetzliche Verbindlichkeit. Sigmar Gabriel muss dazu einen langfristigen Ausstiegsplan entwickeln. Hierzu gehört auch, dass dem Aktionsplan Klimaschutz eine Novelle des Bergrechts folgen muss und neuen Tagebauen eine Absage erteilt wird. Es kann nicht sein, dass Sigmar Gabriel einerseits CO₂-Emissionen reduzieren will und andererseits als Fürsprecher neuer Tagebaue auftritt.

Für Brandenburg heißt das, dass die Landesregierung nun endlich die Zeichen der Zeit erkennen muss. Nach der schwedischen Regierung kommt nun auch die deutsche Bundesregierung in Bewegung. Auch Rot-Rot muss endlich erkennen, dass Kohle keine wirtschaftliche Perspektive bietet und keine Zukunft hat. Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Albrecht Gerber darf sich deshalb nicht zukunftsvergessen an den Klimakiller Kohle klammern, sondern muss ein Konzept für den Umbau des Lausitzer Reviers zur Priorität seiner Amtszeit machen. Wir brauchen jetzt eine Dynamik raus aus der Kohle und rein in den Strukturwandel.“