PM| Klimaschutzplan 2050: Platzhalter-Plan gefährdet klimapolitisches Image

Heute beginnt in Marrakesch die Klimakonferenz COP 22. Ein Jahr nach dem historischen Erfolg der Klimakonferenz in Paris geht es nun um Konkretisierung der Arbeitsaufträge. Anlässlich der aktuellen Verhandlungen um den deutschen Klimaschutzplan 2050 warnt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Gezerre der Koalition um den Klimaschutzplan 2050 ist ein Trauerspiel. Nachdem die deutsche Delegation schon mit leeren Händen in Marrakesch anreisen musste, darf es keine weitere Enttäuschung geben. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln: Zum politischen „High Level“-Segment in der kommenden Woche muss Bundesumweltministerin Hendricks mit einem ehrgeizigen und glaubwürdigen Klimaschutzplan aufwarten.

Das heißt, die bisherigen Lücken im Text müssen geschlossen werden. Es braucht verbindliche Zusagen zum Kohleausstieg, einem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke und Tagebaue, aber auch einer Aussage zum Ende des fossilen Verbrennungsmotors oder zur Bekämpfung der klimaschädlichen Massentierhaltung. Ein bloßer Platzhalter-Plan würde das klimapolitische Image Deutschlands beschädigen.

Wirtschaft widerlegt Union

Barbara Hendricks muss nun den Rückenwind der Wirtschaft nutzen. Führende Unternehmen und Wirtschaftsverbände, aber auch die IG Metall fordern mehr Ambitionen und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Zu der Unternehmenserklärung von Germanwatch, B.A.U.M. und der Stiftung 2 Grad ergänzt Annalena Baerbock:

„Die Unternehmen widerlegen die Mär von CDU/CSU und BDI, wonach ein ehrgeiziger Klimaschutzplan 2050 den Wirtschaftsstandort gefährden würde. Im Gegenteil: Klimaschutz sichert die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherheit des Industriestandorts Deutschland. Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU wie auch die Minister Schmidt und Dobrindt sollten sich überlegen, ob sie Politik von gestern oder für morgen machen wollen.“