PM|Mini-Mietpreisbremse bleibt eine Mogelpackung

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heute verabschiedete Mietpreisbremse der Großen Koalition als „zu kurz gesprungen“:

„Die Mini-Mietpreisbremse der Großen Koalition bleibt eine Mogelpackung und weit hinter den Erwartungen zurück. Sie wird als Mietpreisbremse verkauft, beinhaltet aber Regelungen, die den Mietanstieg definitiv nicht bremsen, sondern in einigen Regionen eher befeuern werden. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen, kann auf gar keinen Fall von einem umfassenden Mieterschutz gesprochen werden. Sie wurde durch die Union verzögert, durchlöchert und mit zahlreichen Hürden versehen. Die Bundesländer und Kommunen werden es sehr schwer haben, die Mietpreisbremse vor Ort schnell umsetzen zu können.

Wir Bündnisgrüne haben versucht mit unseren beiden Änderungsanträgen die schlimmsten und mieterfeindlichsten Regelungen zu verhindern. Zum einen sieht der schwarz-rote Gesetzentwurf vor, dass Mieter erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse durchzusetzen. Eine solche Rügepflicht ist dem Mietrecht fremd.

Zum anderen dürfen aus unserer Sicht umfassend modernisierte Wohnungen nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Das wird in angespannten Wohnungsmärkten zu Luxusmodernisierungen anreizen, um die sogenannte Mietpreisbremse zu umgehen.

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat eine Änderung dieser beiden unsinnigen und unnötigen Regelungen heute leider auch abgelehnt. Sie hat den Mieterinnen und Mietern in Potsdam damit keinen Gefallen getan.“

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Angela Merkel den Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen. Damit hat sie eine zentrale wohnungspolitische Forderung der Grünen Fraktion aufgegriffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich bereits in der letzten Wahlperiode für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Die schnelle Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer wieder blockiert. Letztendlich hat es über 500 Tage gedauert, bis sie heute im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Bild: © Thomas Max Müller/PIXELIO