PM| Nächster Deutsch-Polnischer Bahngipfel: Dietmar Woidkes große Chance, die Ostbahn zu priorisieren

Zu den heutigen Meldungen, dass der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Ministerpräsident Dietmar Woidke am 11. Juni 2018 zum nächsten Deutsch – Polnischen Bahngipfel einlädt, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt:

„Es ist richtig, dass Dietmar Woidke so schnell nach Benennung der neuen Deutschland-Koordinatorin in der polnischen Regierung zum nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel einlädt. Denn zwischenzeitlich ist viel passiert: der Bund, die Länder Berlin, Brandenburg und die Deutsche Bahn haben sich endlich auf einen durchweg zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau zwischen Berlin und Stettin geeinigt und die Euroregion Pro Europa Viadrina hat eine Analyse der steigenden Arbeitnehmer-Pendlerbewegungen zwischen Polen und Brandenburg bzw. Berlin veröffentlicht. Sie belegt, was Hunderte grenzüberschreitende Pendler täglich erleben: überfüllte Züge zwischen Küstrin und Berlin.

Leider hatte 2016 die Bundesregierung die durch Brandenburg für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Elektrifizierung und Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit zwischen Berlin und Kostrzyn  abgelehnt. Der Bund sieht hier keine Bedeutung für den Fernverkehr, obwohl diese Strecke im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T)-Korridors „Nord-Ostsee“ liegt. Es ist nun Dietmar Woidkes große Chance, durch Priorisierung der Ostbahn beim Deutsch – Polnischen Bahngipfel am 11. Juni, dieser 150 Jahre alten Strecke einen neuen Entwicklungsschub zu geben. Die Wirtschaft braucht die Ostbahn-Strecke und zwar nicht nur als Ausweichstrecke für die seit langem überlastete RE1-Strecke; und die Länder Brandenburg, Berlin und die Oderregion brauchen auch eine weitere attraktive grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung für die Menschen. Denn die grenzüberschreitenden Arbeitnehmer- und Touristenzahlen sind seit Jahren steigend.

Es muss nun ein gemeinsamer Zeitplan erarbeitet werden, wie und bis wann eine durchgehende Zweigleisigkeit und eine Elektrifizierung der Ostbahn hergestellt werden kann; und es sollte geprüft werden, ob das EU-Fördermittel-Programm „Connecting Europe Facility“ greift, denn es beinhaltet seit kurzem eine hohe Priorität für die Schließung kleiner Lücken im grenzüberschreitenden Verkehr.“

Hintergrund:

Zur „Vergleichende Analyse der Pendlerverflechtungen und der Arbeitsplatzverteilung in Deutschland und Polen auf dem Gebiet der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA“: http://www.euroregion-viadrina.de/vergleichende-analyse-der-pendlerverflechtungen-und-der-arbeitsplatzverteilung-in-deutschland-und-polen-auf-dem-gebiet-der-euroregion-pro-europa-viadrina/

Die Region Küstrin-Kostrzyn wird von ca. 20.000 Touristen jährlich besucht. Polen ist mit jährlich ca. 150.000 Touristen der größte Quellmarkt für den brandenburgische Tourismus.

Das EU-Fördermittel-Programm „Connecting Europe Facility“ beinhaltet seit kurzem erstmals eine hohe Priorität für die Schließung kleiner Lücken im grenzüberschreitenden Verkehr: http://www.michael-cramer.eu/aktuelles/detail/pm-premiere-eu-gibt-110-millionen-fuer-lueckenschluesse-an-grenzen-steter-tropfen-hoehlt-den-stein/

Im Jahr 2017 feierte die „Ostbahn“ ihr 150. Jubiläumsjahr. (Am 30.5.1992 eröffnete nach 47 Jahren Unterbrechung der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe mit einem Sonderzug den Schienen – Grenzübergang Küstrin-Kietz/Kostrzyn und damit wieder den Reisezugverkehr auf der alten „Ostbahn“-Strecke. Am 21. November erhielt die geteilte Stadt Küstrin-Kietz/Kostrzyn auch wieder eine Straßenverkehrsverbindung: http://www.ostbahn.eu/)