PM: Nahverkehr: Große Koalition nimmt Investitionsstopp in Kauf

„CDU und SPD betreiben Verkehrspolitik auf dem Rücken der Fahrgäste“

Geplante Bahnhofsaus- und Aufzugseinbauten auf Stationen in der Region werden sich nach der morgigen Sitzung des Deutschen Bundestages auf unbestimmte Zeit verzögern. Die Abbestellung von Regionalverkehren „ist nicht vom Tisch“. Davor warnt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Große Koalition will am Donnerstag die Änderung des so genannten Regionalisierungsgesetzes beschließen. Das Gesetz regelt die Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr in den Bundesländern.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft keinerlei Planungssicherheit für die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs. Er ist noch nicht einmal als Brückenlösung zu bezeichnen, da er lediglich die Regionalisierungsmittel einschließlich einer Dynamisierung von nur 1,5 Prozent für ein Jahr fortführt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder erfolgen derzeit nur unter Vorbehalt. Die Revision der Regionalisierungsmittel, die eigentlich zum 1. Januar 2015 wirksam werden sollte, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur um ein Jahr vertagt. Der Nahverkehr auf der Schiene braucht verlässliche Rahmenbedingungen bis 2030 und keine andauernde Hängepartie“, kritisiert Baerbock und fügt hinzu:

„Die Bundesregierung bringt die Länder in eine prekäre Situation. Ende März diesen Jahres müssen bei der Deutschen Bahn verbindlich die Trassenbestellungen für das Fahrplanjahr 2016 ausgelöst werden. VBB-Chefin Susanne Henckel hat bereits angekündigt, Investitionen beispielsweise für Stationsaufzüge aufzuschieben, damit es nicht zu Zugabbestellungen kommen muss. Ob ein Investitionsstopp mittelfristig ausreicht, ist zweifelhaft. CDU und SPD betreiben leider Verkehrspolitik auf dem Rücken der Fahrgäste.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen flächendeckend das bestehende Angebot sichern und Angebotsausweitungen in Ballungsräumen ermöglichen. Das wird kaum möglich sein, wenn der Bund den Nahverkehr in die Gesamtverhandlungen um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen hineinzieht und lediglich eine Lösung bis 2019 anbietet.“

Nach einem Gutachten im Auftrag der Bundesländer sind 8,5 Milliarden Euro für die so genannten Regionalisierungsmittel notwendig, um das bestehende Regionalbahnangebot zu halten und moderat zu verbessern. Der Bund will seinen Beitrag 2015 aber nur von 7,3 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro erhöhen. Weiterer Streitpunkt ist der jährliche Aufwuchs der Mittel. Die Länder verlangen zwei Prozent. Der Bund bietet 1,5 Prozent wie bisher. Dabei empfiehlt das Gutachten im Auftrag des Bundes bereits eine jährliche Steigerung von 2,7 Prozent. Nach Lage der Dinge wird die Nahverkehrsfinanzierung im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern mit zahlreichen anderen Themen verhandelt werden. Ein Ergebnis wird wohl erst im Sommer feststehen.

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