PM | Netzentgelte: Reform gescheitert

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMOG) erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hinterlässt nach seinem Rücktritt viele offene Baustellen. Von den angekündigten tiefgreifenden Reformen bei den Netzentgelten ist nur ein Torso übrig geblieben. Versprochen hatte Sigmar Gabriel die Flexibilität der Stromabnahme anzureizen, doch Regelungen dazu sucht man im Gesetzentwurf vergeblich. Auch die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte wurde aus dem Gesetzentwurf getilgt. Geblieben ist nur die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte – und das, ohne eine notwendige Kompensation für die Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen. Kurz gesagt: Gabriels großspurig angekündigte Reform der Netzentgelte ist kläglich gescheitert und damit sinnbildlich für seinen fluchtartigen Abgang als Wirtschafts- und Energieminister.“