Zum Beschluss des Bundestages am gestrigen Abend, die NPD für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt:
„Es ist richtig, dass offen verfassungsfeindliche Parteien keine öffentlichen Gelder erhalten und die NPD in den nächsten Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Klar ist jedoch auch: der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist mehr, als nur die der Ausschluss einer rechtsextremen Partei aus der staatlichen Förderung. In Brandenburg wissen wir dies angesichts von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshilfe-Vereine und Politiker, die sich gegen rechts engagieren, nur zu gut. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Bedrohung unserer offenen, demokratischen Gesellschaft durch Rechtsextremismus, Hass und Hetze. Dazu gehört etwa vorsorgende und zielgerichtete Angebote der Schule oder Jugendarbeit, verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit und Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegenzutreten.
In Brandenburg müssen wir ein Auge darauf haben, ob die NPD weiterhin versucht, die gewaltbereite Szene neu zu strukturieren und ob sich die AfD zu einem Sammelbecken für NPD-Anhänger oder zu einer NPD-Nachfolgepartei entwickelt. Denn hier hat es ja sogar mit Andreas Kalbitz ein früherer Sympathisant der rassistischen und inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ zum AfD-Landesvorsitzenden gebracht und wurden NPD-Mitglieder schon von AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt.“
Hintergrund:
Der in der Sofortabstimmung mehrheitlich angenommene Antrag der Faktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung“: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/018/1901824.pdf
Der in der Sofortabstimmung abgelehnte Antrag der Grünen Fraktion „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/018/1901851.pdf
Verwandte Artikel
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz
Um die zweite Welle der COVID 19-Pandemie zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes wahren wir die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Mit der Zustimmung […]
Weiterlesen
8-Punkte-Plan: Sichere Bildung in der Krise
Kinder haben unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Ort ihrer Schule ein Recht auf Bildung – auch in einer Pandemie. Einfach nur zu sagen ‚die Schulen müssen offen bleiben‘ reicht da nicht. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Kinder lernen können. Daher habe ich ein umfassendes Maßnahmenpaket „Sichere Bildung in der […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen