PM| NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen – umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus nötig

Zum Beschluss des Bundestages am gestrigen Abend, die NPD für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt:

„Es ist richtig, dass offen verfassungsfeindliche Parteien keine öffentlichen Gelder erhalten und die NPD in den nächsten Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Klar ist jedoch auch: der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist mehr, als nur die der Ausschluss einer rechtsextremen Partei aus der staatlichen Förderung. In Brandenburg wissen wir dies angesichts von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshilfe-Vereine und Politiker, die sich gegen rechts engagieren, nur zu gut. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Bedrohung unserer offenen, demokratischen Gesellschaft durch Rechtsextremismus, Hass und Hetze. Dazu gehört etwa vorsorgende und zielgerichtete Angebote der Schule oder Jugendarbeit, verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit und Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegenzutreten.

In Brandenburg müssen wir ein Auge darauf haben, ob die NPD weiterhin versucht, die gewaltbereite Szene neu zu strukturieren und ob sich die AfD zu einem Sammelbecken für NPD-Anhänger oder zu einer NPD-Nachfolgepartei entwickelt. Denn hier hat es ja sogar mit Andreas Kalbitz ein früherer Sympathisant der rassistischen und inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ zum AfD-Landesvorsitzenden gebracht und wurden NPD-Mitglieder schon von AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt.“

Hintergrund:

Der in der Sofortabstimmung mehrheitlich angenommene Antrag der Faktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung“: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/018/1901824.pdf

Der in der Sofortabstimmung abgelehnte Antrag der Grünen Fraktion „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/018/1901851.pdf