PM: Regionalisierungsmittel: Angebot des Bundes deckt Kostensteigerungen nicht annähernd

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, in den kommenden Jahren mehr Geld als bisher vorgesehen für den Öffentlichen Nahverkehr über die so genannten Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Andernfalls kann es in absehbarer Zeit zum Kapazitätsabbau im Nahverkehr im Tarifbereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg kommen. Und das obwohl die Fahrgastzahlen steigen und die Anbieter effizient wirtschaften. Sollte der Bund sein heute im Bundeskabinett beschlossenes Angebot nicht deutlich erhöhen, sieht sie für neue Trassen wie eine S-Bahn nach Teltow keine Finanzierungschance.

„Die vorgesehene geringfügige Erhöhung bildet die realen Kostensteigerungen nicht ab“, sagt die Abgeordnete. Die DB Netz habe die Trassenpreise erneut um 2,4 Prozent erhöht. Die Bundesregierung wolle trotzdem pro Jahr nur 1,5 Prozent mehr Geld für den Nahverkehr der Länder bereitstellen. Neben den Trassenpreissteigerungen müssten die Nahverkehrsunternehmen aber auch noch erhöhte Energiekosten ausgleichen. Könne man da noch guten Gewissens den Bau neuer S-Bahn-Strecken wie der nach Teltow fordern? Wie solle deren Betrieb finanziert werden, ohne bei Angeboten im ländlichen Raum zu streichen?

Baerbock sagte weiter: „Wie die Brandenburger Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Katherina Reiche (CDU) im Angebot des Bundes eine ‚Stärkung des Nahverkehrs im Land‘ erkennen kann, wird ihr Geheimnis bleiben. Ich empfinde ihre Aussagen als zynisch gegenüber den Menschen im ländlichen Brandenburg. Dort drohen nach Meinung von Experten ab 2016 Einschränkungen, wenn der Bund sich nicht bewegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen flächendeckend das bestehende Angebot sichern und Angebotsausweitungen in Ballungsräumen ermöglichen.“

Nach einem Gutachten im Auftrag der Bundesländer sind 8,5 Milliarden Euro für die sogenannten Regionalisierungsmittel notwendig, um das Angebot zu halten und moderat zu verbessern. Der Bund will seinen Beitrag 2015 aber nur von 7,3 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro erhöhen. Dabei wird im Gutachten der Bundesregierung zu Regionalisierungsmitteln festgestellt, dass die Mittel jährlich um etwa 2,7 Prozent angehoben werden müssten, um die Kostensteigerungen im Nah- und Regionalverkehr auszugleichen.

Das Bundeskabinett hat heute die bestehende Regelung von 1,5 Prozent jährlicher Erhöhung um ein Jahr fortgeschrieben. Die Verhandlungen zur künftigen Finanzierung durch die Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern laufen weiter.

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