Zum heute veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Der Subventionsbericht darf nicht auf die Debatte um Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch reduziert werden. Auch wenn dieser Vorschlag nicht zielführend ist, und wir hier bei den Agrarproduktionsbedingungen ran müssen und nicht bei der Steuerschraube: Der Subventionsbericht im Ganzen ist eine Bankrotterklärung für die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Im neuen Bericht erreichen Deutschlands umweltschädliche Subventionen eine traurige Rekordhöhe. Das ist nicht nur alarmierend, das ist verantwortungslos. Bereits seit 2009 steht der Abbau dieser Subventionen auf der Tagesordnung der G20. Geschehen ist bisher jedoch nichts. Stattdessen verspielt sich die Bundesregierung jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit für ihre G20-Präsidentschaft.
Diese Subventionspolitik schädigt Klima und öffentliche Kassen und gehört daher grundlegend überarbeitet. Dass umwelt- und klimaschädliches Verhalten trotz der Klimakrise in Deutschland nach wie vor in Form von Steuervergünstigungen und -ausnahmen belohnt wird, konterkariert jedes Klimaschutzziel, weil sie dreckige und gefährliche Technologien im Markt halten und damit den notwendigen Umbau der Energieversorgung behindern.
Um diese doppelte Schädigung des Klimas zu beenden, sollten ökologisch schädliche Subventionen und Steuervergünstigungen konsequent abgebaut werden. Die dadurch zu erzielenden Minderausgaben bzw. Steuermehreinnahmen sollten stattdessen zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen eingesetzt werden.
Verwandte Artikel
Kinderrechte ins Grundgesetz: Wirksame Rechte statt Symbolpolitik
Kinderrechte gehören in die Verfassung – und zwar stark. Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen zwar mit bedacht werden, aber nicht die Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich dringend ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und so nicht akzeptabel. Daher haben ich gemeinsam […]
Weiterlesen
Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche
Schon vor Corona hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem. Und nun erleben Eltern, Lehrer*innen, wir alle, wie sich die Ungleichheit verschärft – mit fatalen Folgen. Studien zeigen, dass jedes fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter Bildungsbenachteiligung leidet und im Homeschooling durch Bildungsangebote nur noch schwer oder gar nicht erreicht werden kann. Diese Kinder verpassen […]
Weiterlesen
Rede | Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Build back better – das darf nicht nur der Leitspruch der Vereinten Nationen und des designierten neuen US-Präsidenten sein. Es muss endlich zum Leitspruch auch dieser Bundesregierung werden. Statt den Status quo in einem Grey Deal zu zementieren, brauchen wir auch in Deutschland einen Green Deal, einen Stufenplan und eine Perspektive, die über den Impfstoff […]
Weiterlesen
Kommentar verfassen