PM|Subventionsbericht ist klimapolitische Bankrotterklärung

Zum heute veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Der Subventionsbericht darf nicht auf die Debatte um Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch reduziert werden. Auch wenn dieser Vorschlag nicht zielführend ist, und wir hier bei den Agrarproduktionsbedingungen ran müssen und nicht bei der Steuerschraube: Der Subventionsbericht im Ganzen ist eine Bankrotterklärung für die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Im neuen Bericht erreichen Deutschlands umweltschädliche Subventionen eine traurige Rekordhöhe. Das ist nicht nur alarmierend, das ist verantwortungslos. Bereits seit 2009 steht der Abbau dieser Subventionen auf der Tagesordnung der G20. Geschehen ist bisher jedoch nichts. Stattdessen verspielt sich die Bundesregierung jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit für ihre G20-Präsidentschaft.

Diese Subventionspolitik schädigt Klima und öffentliche Kassen und gehört daher grundlegend überarbeitet. Dass umwelt- und klimaschädliches Verhalten trotz der Klimakrise in Deutschland nach wie vor in Form von Steuervergünstigungen und -ausnahmen belohnt wird, konterkariert jedes Klimaschutzziel, weil sie dreckige und gefährliche Technologien im Markt halten und damit den notwendigen Umbau der Energieversorgung behindern.

Um diese doppelte Schädigung des Klimas zu beenden, sollten ökologisch schädliche Subventionen und Steuervergünstigungen konsequent abgebaut werden. Die dadurch zu erzielenden Minderausgaben bzw. Steuermehreinnahmen sollten stattdessen zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen eingesetzt werden.