PM | Trump auf dem Holzweg

Zu den Medienberichten über eine executive order, die den Clean Air Act revidieren soll, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit seinem Dekret kann Donald Trump den Clean Air Act zwar nicht direkt rückabwickeln, sendet aber eine fatale Kampfansage an Klimaschutz und erneuerbare Energien. Damit schwächt er einen modernen Industriezweig, ohne aber in Wahrheit einen einzigen Kohle-Job zurückzuholen. Die Kohleverstromung ist und bleibt auch in den USA nicht konkurrenzfähig. Trump würgt damit auch massive Konjunkturpolitiken in den Bundesstaaten ab. Die durch Klimaschutzprogramme ausgelösten Investitionen führen zur Einsparung von Energiekosten, zu mehr einheimischer Wertschöpfung und zu zusätzlicher Beschäftigung. All das setzt die neue US-Administration völlig unnötig aufs Spiel.

Nicht nur die amerikanischen Bundesstaaten, auch die Europäische Union müssen Trump und seinem Nachfolger klarmachen, dass er klima- und wirtschaftspolitisch auf dem Holzweg ist und die USA geradewegs in das vergangene Jahrhundert katapultiert.“