PM und Presseschau: Klimakonferenz in Lima: Es gibt noch viel zu tun

Zu den Ergebnissen der VN-Klimakonferenz in Lima erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Die harten Verhandlungen zeigen, dass es bis Paris noch viel zu tun gibt. Die Staatengemeinschaft ist zwar ein kleines Stückchen weiter gekommen, aber der Weg bleibt steinig. Lima war als Arbeitskonferenz angelegt, zu mehr fehlte einigen Staaten leider der Wille. So bleiben zentrale Fragen eines neuen Klimaabkommens offen. Gut ist, dass es eine Textgrundlage für Paris gibt, in der sich die Weltgemeinschaft dazu bekennt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu halten. Auch der Kyoto-II-Ratifizierung steht nun endlich nichts mehr im Wege. Die Vorgaben für die nationalen Klimaschutz-Beiträge sind jedoch interpretationsoffen und auch der alte Streitpunkt der Finanzierung bleibt ungeklärt. Bisher völlig außen vor ist der absolut notwendige Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Energien.

Jetzt müssen alle ihre nationalen Hausaufgaben machen. Die Bewältigung der Klimakrise bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller. Um die in Lima zum Teil wieder aufgebrochenen Gräben zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bis Paris zu überbrücken, braucht es vertrauensbildende Maßnahmen beim Thema Finanzierung. Hier müssen die Industriestaaten ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und den Entwicklungsländern durch finanzielle Unterstützung und Technologietransfer stärker unter die Arme greifen. Die Zusage Deutschlands für den Anpassungsfonds war dafür ein erster wichtiger Schritt, dem nun im Rahmen der G7-Präsidentschaft mit Blick auf die versprochenen 100 Milliarden Euro ab 2020 konkrete Vorschläge folgen müssen.

Ebenso muss die Ansage der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dass jeder Dollar für den Klimaschutz eine Investition in die Zukunft der Staaten sei, nun national umgesetzt werden: Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft vorangeht und das Auslaufen klimaschädlicher Subventionen für fossile Energien ins Zentrum ihrer Arbeit rückt. Für Deutschland bedeutet das auch, dass die KfW vollständig aus der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte im Ausland aussteigt. Außerdem muss die Bundesregierung dringend ihr Aktionsprogramm für Klimaschutz nachschärfen, um den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Deutschland ist beim Klimaschutz ins Mittelmaß abgerutscht. Wir können aber nicht international fordern und daheim klein beigeben.

Zur Klimakonferenz berichteten u.a. der Deutschlandfunk und der tagesspiegel