Die Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, warnt anlässlich der jüngsten Diskussionen vor der Aufnahme des Verkehrssektors in den Emissionshandel.
„Die Aufnahme des Verkehrssektors in den Emissionshandel ist klimapolitische Augenwischerei. Denn sie ginge mit dem Aus von CO2-Grenzwerten für die Automobilhersteller einher. Wer jetzt die CO2-Grenzwerte kippen will, nimmt vor allem Hersteller aus der Verantwortung und bremst die notwendigen Innovationsschritte der Automobilindustrie aus. Die Automobilindustrie hat durch die Einführung von CO2-Grenzwerten einen guten Schritt Richtung Emissionsminderung getan und muss noch weiter gehen. Deshalb braucht es hier ordnungspolitische Vorgaben, statt klimapolitischer Trickserei.
Es kann nicht sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer über die Aufnahme in den Emissionshandel allein zur Verantwortung für den Treibhausgasausstoß im Autoverkehr gezogen und zur Kasse gebeten werden und die Hersteller außen vor bleiben. So würden Autofahrerinnen und Autofahrer nach den aktuellen Vorschlägen beispielsweise des Centrums für Europäische Politik (Cep) oder des Bundesverbandes Emissionshandeln nicht nur für ihren persönlichen Spritverbrauch, sondern auch für fehlende Klimaschutzmaßnahmen von Daimler und Co. zahlen.“
Bild: © Rudolf Ortner/PIXELIO
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